Das Bundeskabinett hat sich in seiner 127. Sitzung am 12. Februar 2025 unter anderem mit der Deutschen Beteiligung an den EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS befasst.
- Deutsche Beteiligung an den EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS - Vortrag: AA, BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zur Erweiterung von
Langzeitkonten in der Bundespolizei und der Zollverwaltung - BMI - Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (VogelschutzSchieneVwV) - BMUV - Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a EGovernment-Gesetz - BMI
- Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit - BMAS
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem 13. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission – "Telekommunikation 2023: Gigabitziele durch Wettbewerb erreichen!" - BMDV
- Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze "Bremen" - BMF
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - BMDV
Entwurf einer Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung - BMDV