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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 536/24 - Beschluss) - BMI
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 544/24 – Beschluss) - BMDV
  • Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zu E-Commerce - BMWK
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ - BMFSFJ
  • Entwurf einer Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - BMDV, BMWK, BMUV
  • Entwurf der Strategie „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung - die ganzheitliche Diversitätsstrategie der Bundesregierung“ - BMI
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung“ (BT-Drs. 20/11305) - BMI