Das Bundeskabinett hat sich in seiner 126. Sitzung am 29. Januar 2025 unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2025 befasst.
- Jahreswirtschaftsbericht 2025 - Vortrag: BMWK
- Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Transformation gemeinsam gerecht gestalten - Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 536/24 - Beschluss) - BMI
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 544/24 – Beschluss) - BMDV
- Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zu E-Commerce - BMWK
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ - BMFSFJ
- Entwurf einer Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - BMDV, BMWK, BMUV
- Entwurf der Strategie „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung - die ganzheitliche Diversitätsstrategie der Bundesregierung“ - BMI
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung“ (BT-Drs. 20/11305) - BMI