Das Bundeskabinett hat sich in seiner 124. Sitzung am 8. Januar 2025 unter anderem mit der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes befasst.
- Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes - Vortrag: BMJ
- Stellungnahme zum Neunten Bericht zur Lage der älteren Generation „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ - Vortrag: BMFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 589/24 – Beschluss) - BMFSFJ
- Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 542/24 – Beschluss) - BMUV
- Entwurf eines Wohnungslosenberichts der Bundesregierung - BMWSB
- Entwurf der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung - AA
- Kenntnisnahme der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Errichtung einer Gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut - BKM