Das Bundeskabinett hat sich in seiner 121. Sitzung am 4. Dezember 2024 unter anderem mit Auslandseinsätze der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES, der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS), der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN) sowie der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Vortrag: BMVg, AA
- Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie – Vortrag: BMVg, BMWK
- Engagementstrategie – Vortrag: BMFSFJ
- Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie – Vortrag: BMUV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 493/24 – Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 492/24 - Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 490/24 – Beschluss) – BMEL
- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 447/24 - Beschluss) – BMDV
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung soldatenlaufbahnrechtlicher und arbeitssicherstellungsrechtlicher Vorschriften – BMVg
- Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts – BMWK
- Zweite Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung – BMWK
- Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 483/24 – Beschluss) – BMJ
- Vierte Verordnung zur Änderung der GAPDirektzahlungen-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 502/24 – Beschluss) – BMEL
- Zweite Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 501/24 – Beschluss) – BMEL
- Entwurf der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2023 – BMI, AA
- Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII – BMFSFJ, BMBF
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Vierten Engagementbericht „Zugangschancen zum freiwilligen Engagement“ – BMFSFJ
- Entwurf einer Strategie der Bundesregierung für autonomes Fahren im Straßenverkehr – BMDV
- Entwurf eines Verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung 2024 – BMUV
- Zustimmung zur Prägung einer 25-EuroSammlermünze „Heilige Drei Könige“ – BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 100-EuroSammlermünze „Aus dem Leben eines Taugenichts“ – BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (BT-Drs. 20/12262) – BMI