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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen – BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 493/24 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 492/24 - Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 490/24 – Beschluss) – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 447/24 - Beschluss) – BMDV
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung soldatenlaufbahnrechtlicher und arbeitssicherstellungsrechtlicher Vorschriften – BMVg
  • Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts – BMWK
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung – BMWK
  • Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 483/24 – Beschluss) – BMJ
  • Vierte Verordnung zur Änderung der GAPDirektzahlungen-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 502/24 – Beschluss) – BMEL
  • Zweite Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 501/24 – Beschluss) – BMEL
  • Entwurf der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2023 – BMI, AA
  • Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII – BMFSFJ, BMBF
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Vierten Engagementbericht „Zugangschancen zum freiwilligen Engagement“ – BMFSFJ
  • Entwurf einer Strategie der Bundesregierung für autonomes Fahren im Straßenverkehr – BMDV
  • Entwurf eines Verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung 2024 – BMUV
  • Zustimmung zur Prägung einer 25-EuroSammlermünze „Heilige Drei Könige“ – BMF
  • Zustimmung zur Prägung einer 100-EuroSammlermünze „Aus dem Leben eines Taugenichts“ – BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (BT-Drs. 20/12262) – BMI