Das Bundeskabinett hat sich in seiner 120. Sitzung am 27. November 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Transformation des Vergaberechts befasst.
- Gesetzentwurf zur Transformation des Vergaberechts – Vortrag: BMWK
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von
Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Vortrag: BMAS, BMWK - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden
Investitionen – Vortrag: BMF - Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe – Vortrag: BMFSFJ
- Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt – Vortrag: BMFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSUKomplexStiftG); hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2023 – BMWK
- Anpassung des Dividendenverbots in § 29 Energiesicherungsgesetz;
hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – BMF - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHGEuroparechtsanpassungsgesetz 2024); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
(BR-Drs. 497/24 – Beschluss) – BMWK - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 498/24 – Beschluss) – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf
Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche
Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 491/24 – Beschluss) – BMF - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 548/24 – Beschluss) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 496/24 – Beschluss) – BMDV
- Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung – BMI
- Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der
Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen – BMUV - Entwurf eines Berichts zum weiteren Vorgehen beim ersten deutschen mittelfristigen finanzpolitischstrukturellen Plan – BMF, BMWK