Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 119. Sitzung am 13. November 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 314/24 - Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates
    (BR-Drs. 180/24 - Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 333/24 - Beschluss) – BMAS
  • Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – BMUV
  • Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates
    (BR-Drs. 403/24 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2024 gemäß § 26 Abs. 2-4 InvKG an den Deutschen Bundestag – BMWK
  • Entwurf eines Berichts über die Evaluierung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 – BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2022 und 2023 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2022/2023) – BMDV
  • Entwurf des Achten Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Berichtszeitraum: 2020-2023) – BMG
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Nationalen Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2024" – BMBF
  • Entwurf eines entwicklungspolitischen Urbanisierungsberichtes der Bundesregierung – BMZ
  • Entwurf der Baukulturellen Leitlinien des Bundes „Gemeinsam Räume für gutes Zusammenleben gestalten“ – BMWSB
  • Zustimmung zur Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) – BMF
  • Entwurf einer Einigung der Bundesregierung zur Umsetzung und Aussetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen – BMFSFJ
  • Zustimmung zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße – BMDV
  • Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2025 – BMAS
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze „Elly Heuss-Knapp - 75 Jahre Müttergenesungswerk“ – BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Sozialstaat und Nachhaltigkeit der Zuwanderung“ (BT-Drs. 20/11316) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG) – BKM
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BMG
  • Entwurf einer Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV) – BMWK
  • Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ – BKM