• Deutsch-indische Regierungskonsultationen 2024
  a) Strategisches Grundsatzdokument zu den bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Indien „Fokus auf Indien“  – Vortrag: AA
  b) Fachkräftestrategie Indien – Vortrag: BMAS, AA

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 350/24 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 371/24 – Beschluss) –  BMF
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 383/24 – Beschluss) – BMI
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – BMUV
• Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – BMWK
• Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung – TÄHAV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 338/24 – Beschluss) – BMEL
• Entwurf von Eckpunkten zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung – BMI
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und und dem Ministerkabinett der Ukraine über Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation und Forschung – BMBF
• Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des
  Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP (Ausgleich der kalten Progression) – BMF
• Entwurf eines Berichts über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2024 und 2025 (6. Steuerprogressionsbericht) –  BMF
• Entwurf eines Berichts über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) – BMF
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen – BMJ