• Gesetzentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes – Vortrag: BMDV
• Umsetzung der Wachstumsinitiative: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzenwurf zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung – Vortrag: BMAS

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze – BMI
• Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten;
  hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – BMJ
• Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur
  Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV) – BMWK, BMF
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2024 gemäß § 26 Absatz 2 der
  BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BMWK
• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 399/24 – Beschluss) – BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des
  Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU)
  2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig
  vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 370/24 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 374/24 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024); hier: Entwurf einer  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 369/24 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 373/24 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des
  Bundesrates (BR-Drs. 372/24 – Beschluss) – BMF, BMFSFJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 380/24 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 423/24 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des
  Bundesrates (BR-Drs. 402/24 – Beschluss) – BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 366/24 – Beschluss) – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 367/24 – Beschluss) – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 368/24 – Beschluss) – BMFSFJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 379/24 – Beschluss) – BMG
• Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 393/24 – (Beschluss)) – BMDV
• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des
  Bundesrates (BR-Drs. 391/24 – Beschluss) – BMDV
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
  Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 384/24 – Beschluss) – BMBF