Das Bundeskabinett hat sich in seiner 113. Sitzung am 18. September 2024 unter anderem mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Vortrag: BMVg, AA
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze – Vortrag: BMAS, BMF
- 17. Kinder- und Jugendbericht „Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“ – Vortrag: BMFSFJ
- Aktualisierte Leitlinien deutscher Arktispolitik – Vortrag: AA
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (RegelbedarfsstufenFortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025) – BMAS
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2023 – BMWK
- Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „35 Jahre Deutsche Einheit“ – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG);
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 235/24 – Beschluss) – BMG