Das Bundeskabinett hat sich in seiner 39. Sitzung am 2. November 2022 unter anderem mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Soforthilfe für Verbraucher von Erdgas, Fernwärme und Elektrizität befasst.
- Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Soforthilfe für Verbraucher von Erdgas, Fernwärme und Elektrizität - BMWK
- Umsetzung Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
b) Zustimmung zur Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – BMWK - Gesetzentwurf über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt – BMUV
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren - BMI
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes – BMFSFJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 409/22 – Beschluss) – BMF
- Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen - BMF
- Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung – BMAS
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz – BMJ
- Kenntnisnahme der Bundesregierung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für Mittelfristige Wettervorhersage über die Errichtung einer Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn - BMDV
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - BMDV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 461/22 – Beschluss) – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMWK
- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz– InflAusG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 458/22 – Beschluss) -BMF
- Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 456/22 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 460/22 – Beschluss) – BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 483/22 – Beschluss) - BMWSB
- Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 503/22 – Beschluss) – BMWSB
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) gemäß § 26 Abs. 2 bis 4 InvKG Kabinettvorlage vom 28. Oktober 2022 - BMWK
- Entwurf eines Berichts über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) – BMF
- Entwurf eines Berichts über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2024 (14. Existenzminimumbericht) - BMF