Das Bundeskabinett hat sich in seiner 36. Sitzung am 12. Oktober 2022 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden, befasst.
- Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - Vortrag: BMEL
- Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht - Vortrag: BMWSB
- Fachkräftestrategie - Vortrag: BMAS
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023) - BMAS
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 276/22 – Beschluss) – BMDV
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – BMF, BMWSB
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr – BMDV
- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV- ÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 422/22 – Beschluss) – BMAS
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 408/22 – Beschluss) – BMFSFJ
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 410/22 – Beschluss) – BMG
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 411/22 – Beschluss) – BMUV
- Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz Nutztierhaltungsverordnung – BMEL
- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung – BG-V); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 482/22 – Beschluss) - BMUV