Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 153. Sitzung am 18. August 2021 unter anderem mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan befasst.

  • Auslandseinsatz der Bundeswehr: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan - BMVg, AA
  • Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze - BMF, BMI
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen- Verpflichtungenverordnung - BMEL

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Zweite Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung - BMI
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 (28. Subventionsbericht) - BMF
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr – BMVI