Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 144. Sitzung am 2. Juni 2021 unter anderem mit der Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Bundeszuschuss GKV und für Reformschritte in der Pflege befasst.

  • Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Bundeszuschuss GKV und für Reformschritte in der Pflege – BMG
  • Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 – BMG
  • Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 – BMVI
  • Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän. – BMBF

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung – EAGBehandV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMU
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Jahre 2019 und 2020 – BMI
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland“ – AA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMFSFJ und BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz –GAPKondG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz – GAPInVeKoSG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMEL
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMEL
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates – BMU
  • Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG); hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – BMF