"2014 sind zwar rund 240.000 Wohnungen gebaut worden. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen uns inzwischen auf einen Bedarf von gut 350.000 Neubauwohnungen pro Jahr einstellen", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks Mitte September in Berlin. "Um das zu schaffen, brauchen wir alle Akteure und alle verfügbaren Kapazitäten, auch in der Wirtschaft."

Sozialen Wohnungsbau fördern

Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Langjährige Mieter können mancherorts ihre Wohnungen kaum bezahlen. Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Entwicklung besonders betroffen.  

Bund, Länder und Gemeinden seien gefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Einen steigenden Bedarf an Wohnraum gebe es aber nicht nur durch Zuwanderung, so Hendricks. Vielmehr gebe es einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf.

"Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen." Für die nächsten vier Jahre verdoppelt die Bundesregierung deshalb die entsprechenden Kompensationszahlungen an die Länder auf insgesamt vier Milliarden Euro. 

Baukosten senken

Die Bündnispartner des im Juli 2014 von Bauministerin Hendricks ins Leben gerufenen "Bündnis für bezahlbares Wohnen" wollen gemeinsam die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität schaffen.

"Wir brauchen mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Senkung der Baukosten", betonte die Ministerin in ihrer Rede auf der Expo Real Anfang Oktober. "Zusammen mit den Bündnissen in den Ländern und Kommunen haben wir den Trend zu mehr Baugenehmigungen und mehr Fertigstellungen bereits verstärkt."

Gespräche der Bündnispartner in der Baukostensenkungskommission hätten gezeigt, dass ansteigende Wohnflächen, Ausstattungsmerkmale und technische Ausrüstungen die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind. 

Flüchtlinge unterbringen

Schnelle Unterbringung von Asylsuchenden und die langfristige Integration von Zuwanderern gehören derzeit zu den größten Herausforderungen in Deutschland. Das Bundesbauministerium erleichtert den Bau von Flüchtlingsunterkünften, indem das Baurecht für Bauten im Flüchtlingsbereich erheblich vereinfacht wird.

Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfeste Quartiere beschleunigt. "Mit der Änderung des Bauplanungsrechts werden wir die Errichtung beziehungsweise Nutzung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern", erklärte Hendricks.

Die Anfang Oktober beschlossenen Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich von Kommunen befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten deutlich erleichtert.

Das Wohngeld steigt

Hendricks will "vor allem in Ballungszentren Haushalte mit geringem Einkommen deutlich entlasten, indem wir die Miethöchstbeiträge überdurchschnittlich stark erhöhen". Der Miethöchstbeitrag werde deshalb gestaffelt angehoben: je nach Stadt oder Landkreis zwischen sieben und 27 Prozent. "Damit bleibe die soziale Mischung in der Stadt erhalten", so Hendricks.

Bei der Berechnung sind neben gestiegenen Bruttokaltmieten und Einkommen auch die Nebenkosten bei Warmmiete berücksichtigt worden. Die Tabellenwerte, nach denen sich das Wohngeld errechnet, sollen durchschnittlich um 39 Prozent steigen.

Von der Reform werden rund 870.000 Haushalte profitieren, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Grundsicherung angewiesen waren. Die Leistungsverbesserungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss für Wohnungsmieter oder als Lastenzuschuss für Bewohner selbst genutzten Wohneigentums gewährt. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Wohngeld. Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2012 rund 783.000 Menschen Wohngeld.