Der Deutsche Bundestag hat sieben Mandate von Bundeswehr-Missionen verlängert - zunächst für drei Monate. Am Dienstag (12. Dezember) stimmten die Abgeordneten für die Verlängerung der Nato-geführten Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer, der UN-Mission in Mali, der Unterstützung der Peschmerga in Nordirak sowie der Teilnahme an der internationalen Allianz gegen den IS-Terror. Am Mittwoch (13. Dezember) beschloss das Parlament die Verlängerung der UN-Missionen in Darfur und Südsudan.

Mit den Beschlüssen ist sichergestellt, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten auch in der Zeit der Regierungsbildung ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können. Nach Ablauf der dreimonatigen Verlängerung kann die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Mandate entscheiden.

Deutschland steht für Verlässlichkeit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits bei der ersten Lesung am 21. November für die Verlängerung der Mandate geworben. In der Sicherheitspolitik stehe Deutschland für Verlässlichkeit, so die Ministerin.

Außenminister Sigmar Gabriel betonte, dass auch in Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung ein deutliches Signal dafür gesetzt werden müsse, dass das deutsche Parlament handlungsfähig und handlungsbereit sei.

Bundeswehr stark gefordert

Bundeswehrsoldaten sind derzeit in 13 vom Bundestag mandatierten Missionen im Einsatz. Sie seien dort mit internationalen Partnern, um den Terror zu bekämpfen, um Frieden zu sichern, um auszubilden und um zu beraten, erklärte die Verteidigungsministerin im Bundestag weiter. "Anders gesagt - unsere Soldaten tragen dazu bei, dass Sicherheit geschaffen wird. Sie sorgen für Stabilität", so die Ministerin. "Wir können stolz sein auf diese Männer und Frauen und wir sind ihnen dankbar für die Einsätze, die sie leisten."

Von der Leyen erläuterte, dass die Bundeswehr Berechenbarkeit brauche. Deshalb sei es notwendig, die jetzt auslaufenden Mandate zu verlängern. Die sieben Mandate, um die es geht, sollen zunächst einmal um drei Monate verlängert werden. Im Wesentlichen blieben die Inhalte völlig unverändert. Das gebe den Parlamentariern im neuen Bundestag Zeit und Gelegenheit, sich mit den Inhalten dieser Mandate auseinander zu setzen und sich in die Tiefe einzuarbeiten, erklärte die Verteidigungsministerin.

Die Einsätze im Überblick:
- African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID),
- United Nations-Friedensmission im Südsudan (UNMISS),
- Nato-Mission Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Resolute Support Mission),
- Nato-geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer (MSO SEA GUARDIAN),
- Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (COUNTER-DAESH).
- Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
- Ausbildungsunterstützung IRAK