Datenschutzhinweise bei Eingaben und Petitionen

Für das Bundeskanzleramt haben ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten und die Datensicherheit hohe Priorität. Personenbezogene Daten werden daher vom Bundeskanzleramt nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

1. Kontakte

1.1. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundeskanzleramt
Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Zentrale Telefonnummer: 030 18 400 - 0
Zentrale Mail-Adresse: poststelle(at)bk.bund.de
Zentrale DE-Mail-Adresse: poststelle(at)bk.de-mail.de

1.2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die Datenschutz-beauftragte im Bundeskanzleramt:

Beauftragte für den Datenschutz im Bundeskanzleramt
Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Telefonnummer: 030 18 400 - 2145 oder -2658
Zentrale Mail-Adresse: poststelle(at)bk.bund.de
Zentrale DE-Mail-Adresse: poststelle(at)bk.de-mail.de

2. Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundeskanzleramt verarbeitet bei der Bearbeitung von Eingaben und Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern (z. B. einem Auskunftsersuchen) sowie bei Anträgen auf Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen, die jeweils mit der Kontaktaufnahme übermittelten personenbezogenen Daten, wie Name und Adresse, die Sie mitgeteilt haben. Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten dient der Bearbeitung Ihres Anliegens.

2.1 Kontaktaufnahme mit dem Bundeskanzleramt per Brief (postalischer Kontakt)

Sofern Sie an das Bundeskanzleramt einen Brief schreiben, werden die von Ihnen über-mittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte weitere personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert (Dauer siehe unter 5.).

2.2 Kontaktaufnahme mit dem Bundeskanzleramt per E-Mail (elektronischer Kontakt)

Die Kontaktaufnahme mit dem Bundeskanzleramt per E-Mail ist vor allem über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@bk.bund.de. In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest je-doch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert (Dauer siehe unter 5.).

2.3 Kontaktaufnahme per Telefon

Soweit Sie mit dem Referat „Eingaben und Petitionen; Sonderaufgaben“ oder einem Fach-referat über die Telefonnummer 030 18 400-0 Kontakt aufnehmen, werden keine perso-nenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 2.1 bzw. 2.2.

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten im Rahmen der Beantwortung von Eingaben und Petitionen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe 3e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Sofern dies fachlich für die Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Organisationseinheiten innerhalb des Bundeskanzleramtes weitergegeben. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist.

5. Speicherdauer

Die Aufbewahrung von Eingaben und Petitionen in Papierform wie auch in elektronischer Form erfolgt im Einklang mit der für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt; die Speicherung beträgt in der Regel drei Jahre.

6. Betroffenenrechte

Ihnen steht ein Recht auf Auskunft und ein Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung zu. Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Im Einzelnen stehen Ihnen folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung:

  • Recht auf Auskunft – Artikel 15 DSGVO
    Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über diese zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
  • Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DSGVO
    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet worden sein, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung Ihrer Daten zu.
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie Recht aus Wider-spruch - Artikel 17, 18 und 21 DSGVO
    Liegen die Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, Ihre personen-bezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Bundeskanzler-amt zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

Sollten Sie von den Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Bundes-kanzleramt, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen und widersprechen Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, kann die Kontakt-aufnahme nicht mehr fortgeführt werden.

Wenn Sie annehmen, dass die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten Ihre Rechte verletzt, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden (Artikel 77 DSGVO). Ihre Beschwerde richten Sie bitte in diesem Fall an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Anschrift: Husarenstraße 30 in 53117 Bonn, E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de.

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