Energieversorgungssicherheit
Die Bundesregierung hat die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Möglich ist dies auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Kanzler Scholz: „Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird.“