Zwischenstaatliche Schiedsklausel verstößt gegen EU-Recht

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Europäischer Gerichtshof Zwischenstaatliche Schiedsklausel verstößt gegen EU-Recht

Eine Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass diese Klausel die Autonomie des EU-Rechts beeinträchtigt und damit nicht mit ihm vereinbar ist.

  • Gerichtshof der Europäischen Union

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