Bundeskanzlerin

Im Wortlaut: de Maizière

Wir brauchen mehr Solidarität in Europa

Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenminister de Maizière mehr Solidarität in Europa eingefordert. In einem Zeitungsinterview meinte er zugleich, dass in Deutschland die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung deutlich gewachsen sei. Zu den Vorfällen in Asylbewerberheimen sagte er: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "dann müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden".

  • Interview mit Thomas de Maizière
  • Die Zeit
Asylbewerber stehen am 17.07.2014 in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf (Bayern) am Eingang zur Kantine. Foto: Daniel Karmann/dpa Aufnahmelager Bayern

Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen

Foto: picture-alliance/dpa/Karmann

Das Interview im Wortlaut:

DIE ZEIT: Herr Minister, in diesem Jahr werden mindestens 200 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie viele Flüchtlinge hält Deutschland aus?

Thomas de Maizière: Die Frage stellt sich gar nicht. Das Grundgesetz sieht keine Obergrenze für politisches Asyl vor. Das ist gut und richtig so. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist aber wichtig, dass wir genau deswegen einem Missbrauch des Asylrechts entschlossen entgegentreten. Dass wir Schlepperbanden bekämpfen. Und dass wir in Europa zu mehr Solidarität kommen sollten.

Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen. Und dass sich nur zehn von 28 Ländern überhaupt ernsthaft beteiligen.

ZEIT: Es heißt, die Länder und die Kommunen seien mit dem Zustrom von Flüchtlingen jetzt schon völlig überfordert. Wie sollen sie damit fertigwerden?

de Maizière: Wir werden für die nächsten Jahre mehr Unterkünfte, mehr Personal und mehr Geld brauchen. Alle Länder planen ja bereits neue Erstaufnahmelager, manche davon werden nächstes oder übernächstes Jahr fertig sein.

Im Bund haben wir erneut das Personal beim zuständigen Bundesamt erhöht, und ich setze mich für eine weitere Erhöhung für den Haushalt 2015 ein. Das zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen und einstellen müssen, und das wohl auf längere Zeit. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist gegenüber früheren Jahren deutlich gewachsen. Das ist eine gute Nachricht. Wir müssen alles dafür tun, dass es dabei bleibt.

ZEIT: Was lässt Sie daran zweifeln?

de Maizière: Mit Geld allein ist es nicht getan. Leider hapert es auch aufseiten der Flüchtlinge oft an der Bereitschaft, am Asylverfahren mitzuwirken. Viele sagen nicht, wie sie heißen oder wo sie herkommen. Sie haben keine Ausweise. Manche mögen traumatisiert sein, und manche mögen ihren Ausweis auf der Flucht verloren haben. Aber wenn man in einem Land politischen Schutz haben will, dann ist es nicht zu viel verlangt, dass man sagt, woher man kommt und wie man heißt.

Es gibt Leute, die ätzen sich ihre Fingerspitzen ab, damit keine Fingerabdrücke genommen werden. Oft lernen Asylbewerber aus den Balkanstaaten drei arabische Sätze und behaupten, sie kämen aus Syrien. Das ist einem vernünftigen Asylverfahren und einer Integration von Flüchtlingen nicht gerade förderlich.

ZEIT: In einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen sollen Wachleute mehrere Asylbewerber misshandelt haben. Wie passt das zur angeblich so hohen Aufnahmebereitschaft der Deutschen?

de Maizière: Die Vorfälle müssen jetzt rasch durch die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen und durch die Justiz aufgeklärt werden. Sollte sich bestätigen, dass in diesen Einrichtungen Flüchtlinge misshandelt wurden, waren das menschenverachtende Taten. Dann müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

ZEIT: Derzeit töten im Nahen Osten Muslime andere Muslime. Welche Wirkung, glauben Sie, hat das auf das hiesige Bild vom Islam?

de Maizière: Das ist eine Frage, die mich schon lange beschäftigt. Grundsätzlich will ich in diesem Punkt zunächst vor Hochmut warnen: Über Jahrhunderte haben wir Christen das auch getan. Der längste und blutigste Krieg auf europäischem Boden war jedenfalls auch ein Krieg zwischen Christen. Und bis weit in die achtziger Jahre hinein hatten wir zum Beispiel in Nordirland blutige Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten. So friedensstiftend und heilend die Wirkung einer Religion sein kann, so unbarmherzig und brutal kann sie sein, wenn man ihre Ziele verabsolutiert.

Was man derzeit im Nahen Osten sieht, ist eine missbräuchliche und falsche Berufung auf den Koran. Und ich bin sehr, sehr froh darüber, wie klar sich die muslimischen Verbände in Deutschland davon distanziert haben. Ich glaube, dass es in unserer Bevölkerung eine Art Generalverdacht über die Zuverlässigkeit des Islams gibt. Vielleicht ist das eine Chance, das auszuräumen.

ZEIT: Angenommen, ein IS-Kämpfer sagt sich vom IS los und muss deswegen um sein Leben fürchten. Wie sollten wir ihn behandeln, wenn er sich zu uns flüchtet: als Flüchtling oder als Terroristen?

de Maizière: Wer für eine terroristische Organisation tätig war, die ich in Deutschland verboten habe und die im Bürgerkrieg brutalste Gewalt anwendet, an der er sich möglicherweise beteiligt hat, der wird hier vor Gericht gestellt. Seine spätere Distanzierung wird möglicherweise in einem Strafverfahren schuldmildernd gewichtet, und soweit er bedroht ist, kann er Schutz verlangen.

Aber eine Straffreiheit kann es, wie in anderen Bereichen auch, nicht geben. Wir können auch nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass unter den Asylsuchenden aus Syrien, die jetzt zu uns kommen, Leute sind, die für Assad gearbeitet haben, die gefoltert haben oder auf sonst eine Weise Teil des Systems waren. Wir prüfen das aber sehr sorgfältig. Wir hatten zum Beispiel vor einiger Zeit einen Asylbewerber aus Afrika, von dem sich herausstellte, dass er beteiligt war am Massenmord in Ruanda. Es gibt weder einen Generalverdacht noch eine generelle Freisprechung, was das Vorleben von Asylbewerbern angeht.

ZEIT: Die Schweden sind stolz darauf, dass sie im Augenblick so vielen Flüchtlingen eine Heimat bieten. Die Bundesregierung dagegen scheint eher zu betonen, wie viel sie tut, um den Zustrom zu begrenzen.

de Maizière: Der Eindruck täuscht. Deutschland tut mehr als die meisten anderen. Richtig ist, dass Schweden das einzige Land ist, das sich so verhält, wie Sie es beschreiben. Das ist wirklich großartig. Schweden hat jetzt aber auch eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, die genau mit diesem Thema auf Anhieb drittstärkste Partei geworden ist. Und noch mal: Wir müssen alles dafür tun, dass die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten bleibt.

ZEIT: Und in Deutschland haben wir jetzt die AfD. Wie sehr fürchten Sie diese Partei?

de Maizière: Ich fürchte weder die AfD noch eine andere politische Partei. Es erstaunt mich jedoch, wie viel Zustimmung die AfD bei jungen Leuten hat, vor allem auf dem Land. Für mich ist die AfD eine Verbotspartei, sie will alles verbieten, was ihr nicht passt, und ich halte die meisten ihrer Forderungen für ziemlich egoistisch, und zwar in folgendem Sinne: Die persönliche Erfahrung wird verallgemeinert, und alle sollen sich danach richten. Doch so funktioniert eine pluralistische Gesellschaft nicht. Allerdings haben wir es im Berliner Politikzirkel wohl auch zuweilen versäumt, die Sorgen mancher Leute überhaupt noch anzusprechen.

ZEIT: Was meinen Sie damit?

de Maizière: Wenn wir Politiker heute von "Bedrohung" reden, dann meinen wir damit den internationalen Terrorismus. Die meisten Bürger aber haben viel mehr Angst davor, dass bei ihnen zu Hause eingebrochen wird. Das empfinden sie als bedrohlich.

ZEIT: Die Union stellt seit 2005 den Innenminister. Wie konnte Ihnen das Thema Innere Sicherheit entgleiten?

de Maizière: Ist es doch gar nicht. Wenn Sie sich anschauen, welche Kompetenzen die Bürger bestimmten Parteien zuschreiben, dann steht die Union bei der Inneren Sicherheit immer noch mit Abstand an erster Stelle. Und meine Aufgabe als Innenminister ist es, die Sorgen aufzunehmen, einzuordnen und zu versuchen, Lösungen anzubieten. So haben etwa die steigenden Einbruchszahlen nicht damit zu tun, dass die Alltagskriminalität zugenommen hat, sondern dass internationale Banden hier operieren. Wir bekämpfen sie mit allen geeigneten Mitteln. Aber man muss eben auch klar sagen, dass man dieses Problems nicht einfach mit Gesetzesverschärfungen Herr wird.

ZEIT: Es fällt Ihnen schwer, den harten Hund zu geben?

de Maizière: Es ist keine Härte, irgendwelche Dinge zu fordern, die man in Wahrheit gar nicht so leicht umsetzen kann. Jetzt heißt es ja immer, wir sollten an unseren offenen Grenzen einfach wieder Kontrollen einführen. Nehmen wir mal an, das wäre nach europäischem Recht möglich: Dann würde die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber doch nicht abnehmen! Im Norden Afrikas klettern Menschen auf der Flucht schon jetzt über die höchsten Zäune, die wir nicht haben.

Man muss an den Wurzeln ansetzen, in den Herkunftsländern, beim Weg über das Mittelmeer — das ist der mühsamere Weg, aber er ist erfolgversprechender. Härte zeigt sich im Handeln, nicht im Reden.

ZEIT: Vor ziemlich genau vier Jahren haben Sie in einem Interview mit der ZEIT ausgeschlossen, dass es eine Partei rechts von der CDU geben könne. Sie sagten damals, man müsse die Unzufriedenheit "wahrnehmen, bekämpfen, dagegen arbeiten". Heute stellen wir fest: Es hat nicht funktioniert, jetzt gibt es die AfD.

de Maizière: Hinter AfD-Themen wie "Anti- Europa" oder "Gegen Ausländer" steckt ein größeres Problem: Deutschlands Rolle in der Welt. Es gibt bei uns die tiefe Sehnsucht, Deutschland könnte eine große Schweiz sein. Neutral, geachtet, reich. Ohne große Verpflichtungen. Keine Grenzprobleme. Keine problematische Vergangenheit. Diese Sehnsucht ist aber nicht zu stillen. Deutschland hat eine andere Rolle. Wir haben eine andere Geschichte, sind auf die Welt angewiesen und die Welt wahrscheinlich auch ein bisschen auf uns. Eine Politik des Decke-über-den-Kopf-Ziehens ist für uns ausgeschlossen. Und wenn zehn Prozent der Bevölkerung dieser Meinung sind, dann müssen wir dagegen argumentieren und dafür sorgen, dass die anderen 90 Prozent nicht diese Meinung übernehmen.

ZEIT: Manche Bürger, die jetzt vor Flüchtlingslagern demonstrieren, rufen: "Wir sind keine Rassisten", "Wir sind keine Nationalisten". Was sind sie dann?

de Maizière: Natürlich mischen sich darunter auch Rechtsextreme. Aber es ist immer leicht, Toleranz zu predigen, wenn man in einer Gegend wohnt, in der kein Asylbewerberheim steht. Im Übrigen haben wir Demonstrationsfreiheit. Und wir dürfen Demonstrationen nicht nur dann gut finden, wenn sie für etwas eintreten, das wir selbst gut finden. Wenn wir so argumentieren, dürfen wir uns über die Erfolge der AfD nicht wundern. Deswegen: Auch eine friedliche Demonstration gegen ein Asylbewerberheim ist Teil unserer Demokratie, auch wenn ich die Forderung inhaltlich ablehne. Sie ist zunächst genauso legitim wie eine Demonstration gegen eine Umgehungsstraße oder den Bau eines Bahnhofs. Wenn die Leute aber Stimmung gegen die Asylbewerber machen, wenn sie fremdenfeindliche Parolen skandieren oder Hass schüren, dann würde ich sofort eine Gegendemonstration organisieren.

ZEIT: Politisch im Vordergrund stand zuletzt die Auseinandersetzung um den Westbalkan und die Lage der Roma. Kritiker sagen, mit der Entscheidung, Serbien, Bosnien -Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, würden sich die Asylbewerberzahlen von dort überhaupt nicht ändern. War das Symbolpolitik?

de Maizière: Nein. Die Dauer der Verwaltungsverfahren mag sich nur geringfügig verkürzen, die der Gerichtsverfahren jedoch erheblich. Außerdem sehen wir am Beispiel von Frankreich, dass langfristig die Zahlen der Asylbewerber aus als sicher eingestuften Staaten erheblich sinken.

Mein serbischer Kollege hat unsere Entscheidung im Übrigen begrüßt. Er will sich in Serbien dafür einsetzen, dass gar nicht erst versucht wird, hierherzukommen und Asyl zu beantragen. Ich habe umgekehrt darauf hingewiesen, dass es eine Verpflichtung gibt, die Bevölkerungsgruppe der Roma in Serbien besser zu behandeln.

ZEIT: Wird also in Zukunft schneller abgeschoben?

de Maizière: Ja, das muss man so hart sagen: Wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland abgelehnt worden ist, dann muss er grundsätzlich auch abgeschoben werden.

Das Gespräch führten Marc Brost und Mariam Lau für

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