Im Wortlaut: de Maizière

Keine absolute Sicherheit vor Terrorismus

Die Suche nach dem oder den Tätern von Berlin läuft mit Hochdruck, sagt Bundesinnenminister de Maizière in einem TV-Interview. Schutzmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen würden künftig erhöht. Dennoch gelte: "Wir wollen nicht weichen vor dem Terror."

  • Interview mit Thomas de Maizière
  • ZDF

Das Interview im Wortlaut:

ZDF: Obwohl alle wussten, dass Weihnachtsmärkte ganz besondere Ziele sein könnten - warum hat die Polizei die Hauptstadt gestern nicht besser schützen können?

Thomas de Maizière: Ich habe so eine Frage erwartet und befürchtet. Es gibt auch anderswo Weihnachtsmärkte. Sie können Poller aufstellen, Sie können Polizei verdeckt oder zivil auffahren - sie können unser freiheitliches Leben nicht so schützen, dass jemand auf diese Weise einen Anschlag begeht... Ich war am Tatort heute. Die Einfahrt in diesen Weihnachtsmarkt war kompliziert. Da konnte man nicht einfach so reinrasen. Das war ein gezielter Anschlag. Wir werden in Zukunft Weihnachtsmärkte noch besser schützen. Das haben wir heute als Innenminister von Bund und Ländern verabredet. Wir haben auch erwogen, Weihnachtsmärkte zu schließen - wir haben uns dagegen entschieden. Weihnachtsmärkte gehören zu unserer guten ..., christlichen Tradition. Wir wollen nicht weichen vor dem Terror. Aber einen absoluten Schutz gibt es nicht, auch wenn Experten das vielleicht uns einreden.

ZDF: Aber Sie sagen, was die Berliner Polizei da gemacht hatte, war eigentlich ausreichend?

de Maizière: Es gab jetzt keinen konkreten Hinweis auf Weihnachtsmärkte, und deswegen kann ich aus heutiger Sicht der Berliner Polizei keinen Vorwurf machen. Sie haben übrigens in der Krise sehr gut gearbeitet, nicht nur die Rettungskräfte, auch die Polizei. Wir waren ja ständig in Kontakt, und das war gut. Und dazu gehörte, dass gestern Abend bereits ein Verdächtiger festgenommen worden war; wie sich jetzt vor einer halben Stunde herausgestellt hat, der Falsche. Der Festgenommene wurde inzwischen wieder freigelassen. Es gibt keinen Haftbefehl. Und das heißt auch, man muss davon ausgehen, der eigentliche Täter ist auf freiem Fuß...

ZDF: Was bedeutet das jetzt akut für die Gefährdungslage?

de Maizière: Nun spricht viel dafür, dass diese Person kein Verdächtiger, kein Tatbeteiligter ist. Und das bedeutet, wie schon von Beginn an, die Berliner Polizei - das BKA war von Anfang an dabei - hat nicht nur diese eine Spur verfolgt, sondern von Beginn an auch andere Spuren verfolgt. Deswegen ist es in der Tat so, dass nicht auszuschließen ist, dass der Täter flüchtig ist. Und deswegen wird weiter mit Hochdruck ermittelt. Es gibt viele Ermittlungsansätze ..., und es gibt Fahndungsansätze, und deswegen bin ich nicht ganz ohne Optimismus, dass es Fortschritte bei den Ermittlungen gibt...

ZDF: Es fiel auf, dass Sie heute in Ihren Stellungnahmen das Wort "Terror" vermieden haben. Sie haben von einem Anschlag gesprochen, Sie haben auch von einem brutalen Attentat gesprochen, aber das Wort Terror fiel eben nicht - bewusst? Sind Sie sicher, dass es ein Terroranschlag ist, oder könnten Sie sich auch etwas anderes vorstellen? Sind Sie sicher, dass es islamistischer Terror ist?

de Maizière: Meine Stellungnahme war um 12.30 Uhr. Da hatte ich Informationen, dass sich die Indizien verdichten, dass es dieser Mensch möglicherweise nicht war. Und deswegen habe ich mich jetzt mit dem Adjektiv nicht auf das Motiv festlegen wollen zu dem Zeitpunkt. Dass das ein Anschlag war, der Furcht und Schrecken verbreiten soll und deswegen natürlich terroristisch ist, das steht für mich außer Zweifel. Aber mit dem Wort "terroristischer Anschlag" hätte ich mich festgelegt auf einen islamistisch motivierten Anschlag; dafür spricht viel, aber festlegen darauf kann man sich heute Abend nicht.

ZDF: Wie kann der Generalbundesanwalt behaupten, dass von einem Anschlag auszugehen ist, wenn man eigentlich so gut wie nichts weiß und sich nicht einmal sicher über den wahren Täter ist...?

de Maizière: Das müssen Sie den Generalbundesanwalt selber fragen. Aber er hat hingewiesen auf die Begehungsweise. Wir haben bereits seit einiger Zeit und auch im November Hinweise, Anleitungen gehabt für einen solchen Anschlag durch IS ..., man solle sich einen Lkw nehmen, man solle in Märkte, man solle auf weiche Ziele gehen. All das ist ja nicht das erste Mal. Und deswegen spricht alles für einen solchen Anschlag. Aber das Motiv steht nicht fest ..., und ich möchte erst zu den Motiven und zu Konsequenzen, zu Taten, zu Tätern erst etwas sagen, wenn der Hintergrund klarer ist als jetzt.

ZDF: Dieser Weihnachtsmarkt konnte nicht geschützt werden, der schnelle Zugriff erwies sich als Panne. Warum sollen Ihnen die Menschen jetzt eigentlich glauben, dass sie in relativer Ruhe dann aber doch Weihnachtsmärkte besuchen können?

de Maizière: Dass die Festnahme eine Panne war, kann ich nicht teilen. Das war eine gut überlegte Festnahme auf der Hinweislage. Und ich möchte den Polizeiführer sehen, der dann dort keine Festnahme macht... Das ist Ermittlung und keine Panne... Natürlich können wir alle Weihnachtsmärkte absagen. Wir haben in den nächsten Tagen Millionen von Menschen, die gehen in Weihnachtsgottesdienste; die könnten wir alle absagen. Wir könnten Fußballspiele, die heute und morgen stattfinden, das könnten wir alles absagen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Bahn, den Flugverkehr. Wollen wir das? Ich will das nicht. Sondern wir wollen unser Leben ohne Angst, in Sorge und Achtsamkeit, aber ohne Angst leben. Dazu brauchen wir Sicherheit, wahrscheinlich mehr Sicherheit, Poller, Kontrollen, Polizei, Videokameras, vieles anderes mehr - ich will das heute jetzt politisch nicht zu sehr ausführen. Aber ein Risiko angesichts des internationalen Terrorismus - das wird es geben; wir versuchen das zu minimieren, ausschließen kann ich es nicht.

ZDF: Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für Großveranstaltungen in Zukunft getroffen...? Müssen wir uns noch mehr absichern, noch mehr aufrüsten?

de Maizière: Ja, wir werden vorsichtiger sein müssen. Die Menschen werden sich gewöhnen müssen an längere Schlangen vor Großveranstaltungen. Ich glaube, die Menschen haben dafür auch viel Verständnis. Ich glaube, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn ich jetzt versprechen würde: Wenn wir erstens, zweitens, drittens machen, gibt es keinen Terroranschlag mehr. Das würden sie mir ja gar nicht glauben. Wir müssen das uns Mögliche tun, das uns Verantwortbare, was zu unserer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie passt. Und das wird auch Wirkung erzielen. Wir dürfen ja ... nicht das Spiel der Terroristen betreiben, indem wir in Furcht erstarren...

Ihr saarländischer Innenministerkollege und Parteifreund hat heute Morgen festgestellt...: "Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten". Geben Sie ihm recht an dieser Stelle...?

de Maizière: Nein, ich teile diese Wortwahl nicht. Der sogenannte Islamische Staat hat uns den Krieg erklärt. Aber wir wollen dieser Terrorbande nicht die Ehre antun, sie als Soldaten zu bezeichnen; das sind Mörder. Und wir sind eine freiheitliche, wehrhafte Demokratie, und die Polizei ist gewappnet, dort vorzugehen... Ich finde diese Wortwahl unangemessen.

ZDF: Die CSU fordert heute schon Konsequenzen aus dem Anschlag. Es ist die Rede von einer Wende in der Flüchtlings-, in der Sicherheitspolitik, in der Zuwanderungspolitik. Und Horst Seehofer hat heute gesagt, das sei man den Opfern und der gesamten Bevölkerung auch schuldig. Sehen Sie das auch so?

de Maizière: Wir haben keinen Tatverdächtigen, der Flüchtling wäre. Selbst wenn es aber so wäre, müssen wir darüber diskutieren. Wir wissen ..., dass der IS Terroristen unter die Flüchtlinge gestreut hat. Ich möchte vor allen Dingen etwas anderes sagen: Es sind keine 24 Stunden nach dem Anschlag. Es sind wenige Opfer identifiziert. Es gibt Angehörige, die wissen nicht einmal, ob Opfer dabei sind. Die Ermittlungen laufen auf Hochdruck. Es hat keine einzige Beerdigung stattgefunden. Wir kommen aus einem Gottesdienst, der im Fernsehen übertragen wurde, und da war das Thema Trauer und Gemeinsamkeit. Und in dieser Lage und heute beteilige ich mich nicht an politischen Debatten, was die Sicherheitsarchitektur bedeutet, was Flüchtlingspolitik bedeutet. Ich habe das nach bisherigen Anschlägen auch so gemacht. Ich habe dann mit einem gewissen Zeitabstand Vorschläge gemacht. Und ich mache Vorschläge, wenn ich sie für richtig halte. Wir haben seit dem letzten Sommer sehr viel umgesetzt. Wir werden Morgen im Kabinett auch neue Sicherheitsgesetze haben. All das bin ich gerne bereit zu diskutieren, auch streitig, auch mit den Grünen, mit wem immer streitig - aber nicht heute...

ZDF: Was können Sie eigentlich über die Opfer des gestrigen Tages sagen...?

de Maizière: Vor einigen Stunden waren erst sechs Opfer identifiziert... Und ich habe den allerhöchsten Respekt vor den Menschen, die diese Arbeit machen. Also, es waren vor einigen Stunden erst sechs Menschen identifiziert. Das ist kompliziert. Wir wissen auch nicht genau, ob und wie viele Ausländer dabei sind; nach dem, was mir die Berliner gesagt haben, keine Kinder, möglicherweise Jugendliche. Es ringen noch 14 Menschen - die sind schwerstverletzt -, die ringen noch mit dem Leben. Es ist nicht auszuschließen, dass es noch weitere Opfer gibt. Und deswegen steht für mich im Mittelpunkt Trauer, Mitleid, Ermittlungen, harte Arbeit - und über Konsequenzen reden wir nicht heute.

ZDF: Was haben Sie empfunden, als Sie heute an dem Tatort gestanden haben...?

de Maizière: Ich habe an einigen Anschlagsorten in diesem Jahr gestanden - in München, nach dem Amoklauf in Istanbul, ein Tag nach dem Anschlag, zwölf Tote, jetzt hier, das vergisst man nicht, das ist wichtig, dass wir dort sind. Ich glaube, es ist auch für die Opfer wichtig, für die Öffentlichkeit wichtig. Es verändert mich und verändert jeden, der dort war. Aber es darf uns nicht davon abhalten, unsere Arbeit zu tun, mit kühlem Kopf.

Das Interview wurde für das ZDF geführt.

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