Eine stärkere Funktion des Bundesverfassungsschutzes als Zentralstelle, mehr Zuständigkeiten für den Generalbundesanwalt – das gehört zu den Maßnahmen, die der NSU-Untersuchungsausschuss als Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Demokratieförderung empfohlen hat. Die Bundesregierung setzt diese Vorschläge um.

Antiterror-Datei besser nutzen

Um die Antiterror-Datei besser nutzen zu können, bereitet die Bundesregierung eine Änderung des Antiterror-Datei-Gesetzes vor.

Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung wird ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sobald das im Frühjahr erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur entsprechenden EU-Richtlinie verkündet ist. So soll unter anderem eine bessere Verfolgung von Internetkriminalität ermöglicht werden.

Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung beschlossen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Adoption gleichzustellen: Hat ein Partner ein Kind adoptiert, so ist künftig die Folge-Adoption („Sukzessivadoption“) durch die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten erlaubt.

Besserer Schutz vor Kinderpornografie

Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung vor.

Löschen statt sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet setzt die Bundesregierung weiterhin auf das Prinzip „Löschen statt sperren". Die Bundesregierung hat dazu einen Bericht über Maßnahmen vorgelegt. Das Kabinett hat den Bericht am 26. Februar 2014 beschlossen.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung strebt ein integrationsfreundliches und unbürokratisches Staatsangehörigkeitsrecht an. Für die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern wird die Pflicht abgeschafft, sich für einen Pass zu entscheiden. Der Gesetzentwurf wird derzeit abgestimmt und zeitnah beschlossen.

Zügige Bearbeitung von Asylanträgen

Um aussichtslose Asylanträge schneller bearbeiten zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem mehrere West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Künftig soll es Asylbewerbern zudem bereits nach drei Monaten möglich sein, ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst zu verdienen.

Zuwanderung aus Mitgliedstaaten

Die steigende Zuwanderung aus einigen Mitgliedstaaten der EU bringt besonders für eine Reihe deutscher Städte Herausforderungen mit sich. Die Bundesregierung hat im Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss hierzu eingesetzt. Er beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie sich Missbrauch verhindern lässt und welche Hilfen für besonders betroffene Kommunen denkbar sind. Erste Lösungsansätze sind in dem am 26. März vorgelegten Zwischenbericht enthalten.

Verzicht auf Demokratieerklärung

Initiativen, die sich ehrenamtlich gegen Extremismus engagieren, müssen künftig nicht mehr die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben. Stattdessen wird zukünftig im Zuwendungsbescheid klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Der Bund weist im Begleitschreiben ausdrücklich auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen hin.