Bundeskanzlerin

Im Wortlaut: Müller

"Schnelle Hilfe und langfristige Investitionen"

Entwicklungsminister Müller hat in der Syrien-Krise zu mehr Engagement aufgerufen. Von der EU forderte er zehn Milliarden Euro Soforthilfe. "Es muss uns gelingen, in den Krisenregionen die Lage durch Notprogramme zu stabilisieren", so Müller in einem Interview.

  • Interview mit Gerd Müller
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Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister

Müller:" Es geht zunächst darum, die Abwanderung der Flüchtlinge aus der Region nach Europa zu stoppen."

Foto: Michael Gottschalk/photothek.net

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Minister, fürchten Sie, dass sich noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern in der Türkei oder im Libanon auf den Weg machen?

Gerd Müller: Es ist großartig, dass die Bürger in Deutschland so offen reagieren! Die Menschen kommen aus elenden Verhältnissen, da ist Menschlichkeit gefragt. Aber natürlich senden wir zugleich das Signal, dass sich noch mehr aufmachen können. Vor allem in Syrien ist die Lage so dramatisch aussichtslos, dass weitere Millionen auf gepackten Koffern sitzen. Darauf müssen wir eine in Europa abgestimmte Antwort geben: Alle EU-Staaten müssen sich an einem geordneten Verfahren beteiligen. Und es ist längst überfällig, die Südländer in der Gemeinschaft stärker zu unterstützen.

Handelsblatt: Bis die EU gemeinsam handelt, wird wohl noch einige Zeitvergehen. Wie soll Deutschland die Tür zumindest ein Stück weit wieder schließen?

Müller: Das ist eine gute Frage. Es muss uns gelingen, in den Krisenregionen die Lage durch Notprogramme zu stabilisieren. Es ist unverantwortlich, hier wegzuschauen: Wenn ich sehe, dass die Zusagen der Syrien-Konferenz zur Finanzierung der Hilfsinfrastruktur im Libanon, in Jordanien und der Türkei nur zur Hälfte eingelöst sind und dass das World Food Programme jetzt die Nahrungsrationen auch für Kinder zusammenstreichen musste, weil schlicht das Geld fehlt, dann ist das einfach zynisch. Die Weltgemeinschaft und die Europäische Union müssen sofort aktiv werden.

Handelsblatt: Was konkret fordern Sie?

Müller: Ein zehn Milliarden Euro umfassendes Sofortprogramm der EU mit einem Flüchtlingsadministrator, der die Hilfe in den Nachbarländern Syriens steuert. Wenn nichts passiert, würde ich mich als Familienvater, der mit sechs Kindern im Libanon auf dem Ackerboden schläft, auch auf den Weg nach Europa machen. In Brüssel wird jetzt darüber nachgedacht, eine Milliarde Euro bereitzustellen. Das reicht hinten und vorne nicht aus.

Handelsblatt: Die Koalition hat beschlossen, dem Auswärtigen Amt 400 Millionen extra zur Bekämpfung der Fluchtursachen bereitzustellen. Reicht das?

Müller: Jeder Euro hilft. Die Bundesregierung hat seit 2012 im Umfeld der Syrienkrise über eine Milliarde Euro eingesetzt. Gut investiertes Geld: Jeder Euro, den wir dort in Unterkünfte, Schulen und Ausbildung investieren, bewirkt so viel wie zehn oder 20 Euro in Deutschland.

Handelsblatt: Die Türkei ist kein armes Land, braucht sie dennoch unsere Hilfe?

Müller: Die Türkei leistet allein ein Vielfaches dessen, was die gesamte EU aufbringt. Wir arbeiten sehr gut mit den türkischen Behörden zusammen. Wir haben in der Türkei für 3.000 Kinder Schulen gebaut - mit ausreichend Mitteln könnten wir das für 30.000 Kinder tun.

Handelsblatt: Ihr Etat wird 2016 kräftig erhöht, reicht das nicht?

Müller: Der Entwicklungsetat soll um 880 Millionen Euro erhöht werden, ich hoffe in den laufenden Haushaltsberatungen aber auf noch mehr. Wir haben in unserem Budget die Mittel auf die Krisengebiete konzentriert und dafür an anderer Stelle gekürzt. So konnten wir in den vergangenen 18 Monaten 200 Projekte anschieben, in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro.

Handelsblatt: Wie konkret helfen Sie?

Müller: Wir haben Schulen für 80.000 Kinder im Libanon bereitgestellt und helfen dabei, das Müllchaos zu beseitigen. In Jordanien stellen wir für 800.000 Menschen die Wasserversorgung sicher. Wir müssen in diesen Ländern eine Perspektive für die Menschen schaffen.

Handelsblatt: Müssen nicht auch andere mehr tun, etwa die reichen Golfstaaten?

Müller: Natürlich ist auch die Solidarität der arabischen Staaten gefragt. Wenn wir eine Naturkatastrophe hätten, würde jedes Land sofort aktiv. Wie viele solcher tragischer Bilder wie das des toten Jungen, der an der türkischen Küste angespült wurde, brauchen wir noch? Es gibt Tausende solche Gesichter und Tausende traumatisierter Frauen in Syrien oder dem Nordirak, ohne dass diese vor einer Fernsehkamera auftauchten. Ohne die Uno hätte die humanitäre Katastrophe dort eine ganz andere Größenordnung.

Handelsblatt: Verstellt die Nothilfe nicht am Ende den Blick auf eine nachhaltige Stabilisierung?

Müller: Wir brauchen beides: schnelle Hilfe und langfristige Investitionen. Wir brauchen ein Mittelmeerprogramm für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie es der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hat. Man stelle sich nur vor, der gesamte nordafrikanische Bereich würde kollabieren: Ägypten, Tunesien, Marokko. Diese Länder brauchen die Kooperation mit Europa.

Handelsblatt: Was sollte dort geschehen?

Müller: Ich schlage vor, dass wir neue Instrumente entwickeln, um neue Investoren für diese Märkte zu gewinnen. Dass wir nicht nur Hermes-Bürgschaften vergeben, sondern auch steuerliche Impulse setzen und Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Es gibt 500.000 deutsche Unternehmen, die weltweit tätig sind, aber nur 1.000 in Afrika. Dabei liegt Nordafrika gleich vor unserer Haustür, wo es spannende Märkte gibt. Ich nenne nur den Bereich Energie. In Marokko habe ich die Freude, dieses Jahr noch das modernste Solarkraftwerk der Welt in Betrieb zu nehmen. Es ist eine europäische Aufgabe, diese Länder durch Investments zu stabilisieren.

Handelsblatt: Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führten Till Hoppe und Donata Riedel für das

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