Bundeskanzlerin

Im Wortlaut: Müller

"Brauchen EU-Flüchtlingsbeauftragen"

Asylbewerbern Ausbildungsplätze anbieten, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten koordinieren - Entwicklungsminister Müller spricht über Möglichkeiten, die Flüchtlingswelle nach Europa zu bewältigen. Im Zeitungsinterview fordert Müller auch einen europäischen Flüchtlingsfonds von 10 Milliarden Euro.

  • Interview mit Gerd Müller
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister, über das Mittelmeer kamen allein seit Jahresanfang schon rund 100.000 Flüchtlinge. Reagiert Europa angemessen auf die Krise?

Gerd Müller: In Brüssel hat das Thema noch nicht den notwendigen Stellenwert. Die Flüchtlingskrise ist ein gesamteuropäisches Problem, alle 28 Staaten müssten koordiniert handeln. Hat die Währungskrise eine höhere Bedeutung für Europa als die humanitäre Krise mit Zehntausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen um Europa herum? Wir sind noch in der Phase der nationalen Problemabschottung. Dass der Quotenvorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen keine Mehrheit findet, ist besorgniserregend. Es geht um gerechte Verteilung von 40.000 Menschen auf 28 Staaten.

FAZ: Ist Brüssel überfordert?

Müller: Ich frage mich, auf welche Herausforderung die EU-Kommission wartet, um zu reagieren. Wie groß muss die Katastrophe werden? Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsfonds von 10 Milliarden Euro. Das Geld kann man aus bestehenden Töpfen nehmen. Das Geld ist da. Außerdem brauchen wir einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlinge. Die Vereinten Nationen haben so etwas. Warum wir nicht? Wir müssen neue Prioritäten setzen.

FAZ: Womit rechnen Sie für Deutschland?

Müller: Wir müssen in Deutschland mit bis zu 400.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rechnen. Aber es ist dringend notwendig, zu differenzieren. Knapp 60 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Balkanstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Dadurch können wir uns weniger auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und etwa dem Irak fokussieren, die etwa 20 Prozent ausmachen. Wir müssen die Kategorie der sicheren Herkunftsländer ausdehnen auf weitere Balkanstaaten. Das wirkt. So kommen aus Serbien und Bosnien seit deren Neueinstufung 35 Prozent weniger Asylbewerber.

FAZ: Es ist leicht, auf Europa zu schimpfen. Was kann Deutschland tun, um die Menschen, die da sind und vermutlich länger bleiben, besser zu integrieren?

Müller: Sie haben recht, da muss mehr passieren. Ich sehe mit großer Sorge, dass zu viele Asylbewerber tagelang herumsitzen, keine Perspektive haben. Sie wollen und sie sollen so schnell wie möglich Deutsch lernen. Wir müssen eine Struktur in ihren Tag bringen.

FAZ: Geht das auch etwas konkreter?

Müller: Nehmen wir die jungen Leute. Wir haben in Deutschland 550 überbetriebliche Ausbildungszentren. Wenn jedes sich nur um zwanzig Flüchtlinge kümmert, bieten wir 10.000 Jugendlichen eine Perspektive. Sie werden Elektriker, Schreiner, Trockenbauer. Wenn die Lage sich dann in ihrer Heimat verbessert, können sie dort beim Aufbau anpacken.

FAZ: Ist es denkbar, dass künftig junge Leute aus Afrika zur Ausbildung nach Deutschland kommen?

Müller: Jetzt müssen wir uns erst einmal um die kümmern, die schon bei uns sind.

FAZ: Was lässt sich in den Flüchtlingscamps jenseits der deutschen Grenzen tun?

Müller: Auch da muss man noch mehr tun, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Hierüber bin ich in guten Gesprächen mit dem deutschen Handwerk. Im Kosovo bilden wir schon Kraftfahrzeug-Mechaniker aus. Das ist ein Projekt mit der Handwerkskammer Dortmund. Ähnliche Projekte planen wir mit weiteren Handwerkskammern.

FAZ: Wie lassen sich die Ursachen für die gefährliche Flucht über das Mittelmeer bekämpfen?

Müller: Afrika muss im Fokus Europas stehen. Bis 2050 werden zwei Milliarden Kinder auf dem Kontinent geboren, die Einwohnerzahl wird sich nahezu verdoppeln. Afrika hat ein Durchschnittsalter von 25 Jahren, im Niger und in anderen Staaten liegt es nur bei 15 Jahren. Zwei Drittel der Jugendlichen haben keinen Arbeitsplatz. Wenn wir uns da nicht einbringen und nur zuschauen, rollen gewaltige Probleme auf uns zu.

FAZ: In viele Länder, aus denen nun Flüchtlinge kommen, fließen seit Jahrzehnten deutsche Gelder. War die Entwicklungszusammenarbeit wirkungslos?

Müller: Der Krisenausbruch im Irak und der in Syrien sind von der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu verhindern gewesen. Unabhängig von den aktuellen Krisen und Konflikten ist die Welt heute besser als vor 50 Jahren. Man darf hier nicht nur auf die afrikanischen Krisenländer schauen. Sehen Sie sich die Millenniumsziele an, die Reduzierung der Armut um die Hälfte, das Impfen von 500 Millionen Kindern in 15 Jahren, das Verschwinden von Polio und Tuberkulose, die Begrenzung von Malaria und Aids, die Halbierung der Kinder- und Müttersterblichkeit - das sind große Erfolge.

FAZ: Offenbar reichen die Erfolge nicht, wie die wachsenden Flüchtlingszahlen aus Afrika zeigen.

Müller: Wir müssen erheblich mehr tun, um die Ursachen für die Flüchtlingswelle zu bekämpfen, denn hier geht es um Leben und Tod. Mit einer Sonderinitiative haben wir 500 Millionen Euro eingesetzt, den Haushalt umgeschichtet, andere Projekte gekürzt und zusätzliche Mittel bekommen. Dieses und nächstes Jahr können wir bis zu einer Milliarde Euro in diesem Bereich einsetzen. Das lohnt sich: Einem Flüchtling im Libanon eine Lebensperspektive zu bieten kostet 1.000 bis 2.000 Euro. Hier in Deutschland kostet es das Zehn- bis Zwanzigfache.

FAZ: Und das soll die Menschen aufhalten, nach Europa zu fliehen?

Müller: Ich habe im Libanon keinen getroffen, der in Deutschland leben möchte. Aber ich habe eine Frau getroffen, die sieben Kinder hat, auf einer Plane lebt und der jetzt das Nahrungsmittelprogramm gekürzt wurde. Das ist ein Skandal, an Zynismus nicht zu überbieten. Und die Frau sagte zu mir: Wo soll ich hin? Der älteste Sohn, 16 Jahre alt, soll nun nach Deutschland, das Überleben sichern. Da wundern wir uns, dass die Menschen sich auf Schlepperboote begeben.

FAZ: Was also brauchen wir?

Müller: Wir müssen zunächst Nothilfe leisten, um den größten Druck abzubauen. Dann müssen wir versuchen, die Menschen bei der Reintegration zu unterstützen. Außerdem brauchen wir mittelfristig ein Programm der EU für das Mittelmeer.

FAZ: An der libyschen Küste warten angeblich 800.000 Menschen auf eine Überfahrt. Kann man die alle versorgen?

Müller: Ich nicht, aber die Weltgemeinschaft. Wollen wir zuschauen, wie die Menschen in der Wüste verhungern? Wir müssen den ersten Schritt machen. Der Mittelmeerraum ist eine europäische Herausforderung. Wenn wir das Problem nicht dort lösen, werden wir dauerhaft die Boots- und Schlepperproblematik haben. Deswegen müssen wir Libyen helfen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Strukturen zu entwickeln. Das ist eigentlich ein reiches Land.

FAZ: Hat der Westen hier versagt?

Müller: Wir müssen mehr vorausschauende Krisenprävention betreiben. Die Probleme, die wir jetzt im Irak oder in Libyen haben, sind Folge von Handlungen, die vier oder fünf Jahre zurückliegen: Libyen und Gaddafi wurden bombardiert, dann aber die Stabilisierung des Landes nicht vorangetrieben. Die Milizen wurden nicht entwaffnet, und es wurde zu wenig für den Aufbau des Staates getan.

FAZ: Angesichts der verfallenden staatlichen Strukturen versickert jede Hilfe, wenn nicht mehr passiert.

Müller: Das stimmt. Wir brauchen ein EU-Gesamtkonzept aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir müssen uns aktiv einbringen, um die Situation in Libyen zu befrieden und den Krieg in Syrien zu beenden. Ich unterstütze die Initiativen von Außenminister Steinmeier hier ausdrücklich. Die EU-Flagge muss in diesen Staaten als Ausdruck einer humanitären Großmacht wehen. Ich sehe sie bisher nicht.

FAZ: Auch aus Afghanistan kommen Flüchtlinge.

Müller: Da könnte sich ein großes Problem aufbauen. Im Augenblick gibt es deutliche Signale, dass der Abzug der internationalen Schutztruppe Isaf zu schnell geht. Zum Teil sind Entwicklungshilfeorganisationen nicht mehr arbeitsfähig. Der gesamte Erfolg der letzten 15 Jahre ist gefährdet. Wir dürfen aus Afghanistan nicht hinausgehen, ohne die Institutionen zu stabilisieren - um dann vier oder fünf Jahre später den Exodus und den Staatsverfall auffangen zu müssen.

FAZ: Ist die Entwicklungspolitik angesichts der globalen Krisen überfordert?

Müller: Nein, aber wir müssten umfassendere Operationen betreiben. Wir haben zur Stabilisierung in Afghanistan im aktuellen Haushalt 400 Millionen Euro veranschlagt. Der Krieg hat 1.000 Milliarden Euro gekostet. Zu erwarten, dass wir mit 400 Millionen Euro Afghanistan stabilisieren, ist vermessen.

Das Gespräch führten Manfred Schäfers und Julian Staib für die

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