"Agrar-Sonderrat muss Ergebnisse bringen"

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Im Wortlaut: Schmidt "Agrar-Sonderrat muss Ergebnisse bringen"

Die schwierige Einkommenssituation für große Teile der Landwirtschaft ist Thema des heutigen EU-Sonderrates. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will die Liquidität der Betriebe verbessern und den Export stärken. Im ARD-Morgenmagazin stellt er klar, dass neue Märkte erschlossen werden müssen.

  • Interview mit Christian Schmidt

Das Interview im Wortlaut:

ARD/MoMa: Was ist für Sie der Hauptgrund, dass es für die deutschen Bauern derzeit so schlecht läuft?

Christian Schmidt: Wir haben im Augenblick sowohl im Milchbereich als übrigens auch bei den Schweinen, bei den Schweineerzeugern - und mit den Folgen der Trockenheit in diesem Jahr - eine ganz schwierige Einkommenssituation für große Teile der Landwirtschaft. Das muss sich ändern. Die Ursachen sind vielfältig. Und wir müssen deswegen auch an verschiedenen Stellen, auch verschiedene Marktteilnehmer, an diesen Fragestellungen gemeinsam handeln. Die Politik hat eine Rolle, aber die Politik hat nicht die alleinige Rolle.

MoMa :...Die Milchquote gibt es jetzt nicht mehr ... War es ein Fehler, diese Quote abzuschaffen ...?

Schmidt: Nein, war es nicht, denn vor fünf Jahren war die größte Milchkrise bisher, die zu Zeiten, als es die Quote gegeben hat, trotzdem dazu geführt hat, dass der Milchpreis dramatisch nach unten gegangen ist. Nein, wir müssen jetzt den Markt neu beobachten, bewerten und fragen, welche Instrumente haben wir denn, um das, was das eigentliche Thema ist, zu klären. Sie können eine Kuh nicht auf Teilzeit setzen, die produziert jeden Tag Milch.

MoMa: ... Aber beobachten und bewerten konnten Sie in den letzten Wochen und Monaten schon. Jetzt fragen die Bauern natürlich, wo sind konkrete Maßnahmen, die jetzt getroffen werden.

Schmidt: Deswegen habe ich mit meinem französischen Kollegen ja jetzt diesen Sonderrat beantragt. Ich bin froh, dass er stattfindet. Wir müssen mit Ergebnissen rauskommen. Da gibt es drei Punkte. Zum Ersten: Die Liquidität in den Betrieben, das heißt das Geld, das notwendig ist, muss hineinkommen. Die Milchbauern haben sehr viel Geld nach Brüssel bezahlt, die sogenannte Superabgabe, und die muss auch von europäischer Seite für die Milchbauern zur Verfügung bleiben. Und auch für die anderen gilt das.

Das Zweite ist, wir müssen uns um den Export und um andere Marktauftritte kümmern. Von Regionalität bis Export gibt es noch viel zu tun, sowohl in der EU-Kommission als auch auf dem Markt selbst. Die Marktteilnehmer müssen das auch tun.

Es kann nicht sein, dass die, die das Risiko tragen für einen schlechten Markt, alleine die Milchbauern sind. Da gibt es den Handel dazwischen, da gibt es die, die aus Milch Butter, Joghurt, Käse machen. Und auch die muss man heranziehen. Ich wundere mich, dass diese Initiative, die es vor Jahren gab in Brüssel über einen fairen Markt, dass die eigentlich nicht vorangekommen ist. Das will ich jetzt nach vorne treiben. Wir müssen klare Antworten für die jetzige Situation, aber auch für die Zukunft finden.

MoMa: ... Die Franzosen sagen, wir möchten da als Staat auch im Markt eingreifen ... Sie lehnen das ab. Warum eigentlich?

Schmidt: Der Staat ist nicht der, der den Preis festsetzt und der den Export bestimmt und vorschreibt. Er muss ihn ermöglichen. Der Preis muss sich dann am Markt bilden; er muss sich fair bilden. Und wir haben in der Tat im Export viele Erfolge. Die deutschen Milchbauern müssen auch in den Export gehen, weil sie nicht nur auf dem nationalen Markt absetzen können.

Aber bei uns ist einiges dazwischengekommen. China hat Schwierigkeiten; und auch in Russland dürfen wir gegenwärtig ja aus Sicht von Herrn Putin nicht importieren. Das heißt, dass wir andere Märkte suchen müssen und bei uns auch dafür sorgen müssen, dass die Milch bei uns ein hohes Ansehen und auch preiswert, nämlich "den Preis wert" auf dem Markt angeboten ist. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Das Interview führte für das Morgenmagazin Sven Lorig.