Zukunftspolitik, Friedenspolitik, Innenpolitik

Entwicklungspolitik Zukunftspolitik, Friedenspolitik, Innenpolitik

"Ein Ende der Armut und des Hungers, von Krankheit und Seuchen ist möglich", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Im Bundestag stellte er die Grundzüge der Entwicklungspolitik für die kommenden vier Jahre vor.

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Minister erklärte, die Welt stehe vor gewaltigen Herausforderungen. "Heute wächst die Weltbevölkerung täglich um 230 000 Menschen – das sind 80 Millionen Menschen im Jahr, einmal die Einwohnerzahl von Deutschland – auf neun Milliarden Menschen im Jahr 2050."

Angesichts dieser Entwicklung der Weltbevölkerung stelle sich die Frage nach den Grenzen des Wachstums. Unter dem Gesichtspunkt globaler Herausforderungen sei die Entwicklungspolitik nicht Nischenpolitik, sondern sie stehe im Zentrum der Politik. "Sie ist Zukunftspolitik, Friedenspolitik, sie ist Innenpolitik."

Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit

Müller mahnte einen Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung an. Dafür müsse jedoch eine humane und gerechte Weltordnung geschaffen werden, die Lebensperspektiven für alle böte.

"Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns und aller Entwicklung sein. Deshalb müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft", forderte der Minister. Nicht der freie Markt ohne jegliche Kontrolle sei Leitbild, sondern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Zukunftscharta "Eine Welt - unsere Verantwortung"

Für dieses Jahr kündigte Müller an, eine nationale Zukunftscharta nach dem Motto "Eine Welt – unsere Verantwortung" zu entwickeln. Bis zum Jahresende solle diese Charta dann in einen großen Eine-Welt-Kongress münden.

"Wir bereiten damit ein neues globales Zielsystem für nachhaltige Entwicklung nach 2015, den Post-2015-Prozess – die Neudefinition der Millenniumsziele, vor", erläuterte Müller. "Deutschland kann und muss hier eine starke Vorgabe machen", fuhr er fort.

Kampf gegen den Hunger

Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit setzt Müller mit dem Kampf gegen den Hunger und der Förderung der ländlichen Entwicklung. Dazu plant er, das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Afrika zu verstärken.

Mit jährlich rund einer Milliarde Euro will Müller die ländliche Entwicklung fördern, um vor Ort die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Er erklärte: "Wir sind davon überzeugt: Afrika kann sich selbst ernähren."

Afrika bleibt regionaler Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Auch für Schulprojekte und die Berufsbildung soll mehr Geld bereitgestellt werden. "Trotz aller Probleme ist Afrika der Chancenkontinent", sagte Müller. Deshalb werde an einem neuen entwicklungspolitischen Afrika-Konzept gearbeitet.

Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf die Flüchtlingsströme forderte der Minister ein europäisch abgestimmtes Flüchtlingskonzept. "Lampedusa wird es hundertmal geben, wird es tausendmal geben. Wir müssen Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort schaffen."