Die Digitalisierungs- und Netzpolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland in den kommenden vier Jahren zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen. Die Bundesregierung entwickelt dazu eine Digitale Agenda und begleitet ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft.

Kabinettsbeschluss bis zur Sommerpause

Die Digitale Agenda bildet den Rahmen für das Handeln aller Ressorts der Bundesregierung bei der Digitalisierung von Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Sie soll das gemeinsame Handeln konkretisieren, koordinieren und dazu beitragen, Schwerpunkte bei politischen Vorhaben zu setzen.

Die Digitale Agenda wird unter der gemeinsamen Federführung der drei Bundesministerien, BMI, BMWi und BMVI erarbeitet und umgesetzt. Ein Kabinettbeschluss wird bis zur Sommerpause angestrebt.

Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wies auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung hin, insbesondere auf die Notwendigkeit der "Verschmelzung mit den industriellen Kernkompetenzen unseres Landes: Stichwort 4.0".

Bundesinnenminister de Maizière betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Öffentliche Verwaltung. Gerade im ländlichen Bereich müsse die Versorgung der Menschen mit öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden. Mit Blick auf die Sicherheit und den Datenschutz rief der Minister die Bürgerinnen und Bürger auf, "Vorsicht und Umsicht" walten zu lassen.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen stellte der Bundesminister für digitale Infrastruktur heraus: "Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche umfassen", sagte Dobrindt. Sie stelle einen "großen Mehrwert" für die Menschen dar und habe eine hohe Akzeptanz.

Sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda

Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD definiert die Digitale Agenda sieben Handlungsfelder:

• Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau,
• Digitale Wirtschaft,
• Innovativer Staat,
• Digitale Gesellschaft, Forschung, Bildung und Kultur,
• Sicherheit,
• Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie
• Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Experten beraten und unterstützen

Die drei Bundesministerien würden bei diesem Thema eng und regelmäßig zusammenarbeiten, betonte de Maizière. Ein mit Expertinnen und Experten besetzter Beraterkreis für die Digitale Agenda werde die Bundesregierung dabei unterstützen. Denn die Digitalisierung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Relevante Interessengruppen, Institutionen und Gremien sollen bei der Umsetzung ebenfalls beteiligt werden. Die Minister haben dazu bei der Cebit bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft geführt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigte zudem für den 21. Oktober einen IT-Gipfel an.