- Pressemitteilung 256
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Unser oberstes Gericht hat vergangene Woche ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet.
Sie fragen sich: Was bedeutet diese Entscheidung für mich konkret? Oder: Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt?
Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen der Bundesregierung, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen oder zurückgezahlt werden müssen?
All das sind sehr berechtigte Fragen.
Die wichtigste Nachricht deshalb gleich zu Beginn: Das Verfassungsgericht hat festgehalten, dass Hilfen in solchen besonderen Notlagen weiterhin möglich sind.
Hilfen, wie wir sie während der Corona-Pandemie geschaffen haben, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu stützen.
Hilfen, um jenen beizustehen, die das verheerende Hochwasser im Ahrtal um Hab und Gut gebracht hat.
Hilfen, mit denen wir die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas dämpfen.
All solche Hilfen sind weiterhin möglich.
Allerdings gibt es jetzt klare Vorgaben, die zu beachten sind:
Der zentrale Punkt: Etwaige Kredite müssen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden.
Das Urteil hat also konkrete Folgen für den Bund und auch für viele Länder – in diesem Jahr wie in den kommenden Jahren.
Damit in diesem Jahr die Hilfen gesichert sind, werden wir dem Bundestag für das laufende Jahr vorschlagen, die für solche Fälle im Grundgesetz ermöglichte Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen.
Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten – zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt.
Am Dienstag werde ich zu all diesen Fragen eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben.
Die Bundesregierung lässt sich von klaren Zielen leiten:
Erstens, wollen wir die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern.
Zweitens, wollen wir die Ukraine unterstützen.
Drittens, wollen wir weiterhin den Zusammenhalt in Deutschland stärken.
Viertens, wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften.
Und, fünftens, wollen wir, dass Deutschland schneller und digitaler wird.
All diese Ziele sind und bleiben richtig! All diese Ziele verfolgen wir weiter.
Deshalb schieben wir die nötigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank, sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen.
Das wollte ich Ihnen heute mitteilen.
Zum Video: https://x.com/Bundeskanzler/status/1728055196603875712?s=20
Sowie in Kürze auf www.bundesregierung.de