Tag der offenen Tür
Zwei Tage lang hatte die Bundesregierung ihre Türen geöffnet, zehntausende interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und machten sich auf den Weg in die Ministerien, ins Kanzleramt und ins Bundespresseamt. Neben Einblicken in den Politikalltag standen Diskussionen zu aktuellen Themen auf dem Programm.
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Orte anschauen, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind, sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung informieren – dies war wieder möglich beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 19. und 20. August. Die Beschäftigten der Ministerien, des Bundeskanzleramts und des Bundespresseamts freuten sich auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Für einen spannenden und unterhaltsamen Besuch war in allen geöffneten Häusern gesorgt. Neben Ausstellungen, Kinderprogrammen und Führungen durch die historischen Regierungsgebäude boten die Ministerien zahlreiche interaktive Informationsangebote – von physikalischen Experimenten im BMBF bis hin zum simulierten Crashtest im BMDV.
Auch dieses Jahr erfreute sich der Tag der offenen Tür wieder großer Beliebtheit. Insgesamt wurden an beiden Tagen etwas mehr als 104.000 Besucherinnen und Besucher gezählt. Die Highlight sehen Sie hier im Video.
Scholz beantwortet Fragen im Kanzleramt
Auch das Bundeskanzleramt öffnete seine Tore. „Hausherr“ Bundesminister Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, begrüßte am Samstag dort die Besucherinnen und Besucher. Ein Highlight für alle Fußballfans bildete am frühen Nachmittag das Gespräch mit Philipp Lahm, Turnierdirektor der EURO 2024.
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Sonntag ebenfalls persönlich im Kanzleramt vor Ort. In einem einstündigen Bühnentalk konnten Besucherinnen und Besucher dem Kanzler die Fragen stellen, die ihnen am Herzen liegen. Auf manche Fragen reichten kurze Antworten – etwa, wann das Selbstbestimmungsgesetz komme. „Nächste Woche“, so Scholz knapp. Andere Fragen waren komplexer, die Themen reichten von der Innenpolitik über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis hin zur Klimapolitik.
Gerechtigkeit wichtigster Antrieb
Auf die Frage, was seine Motivation sei, morgens aufzustehen, betonte der Kanzler, dass es ihm – wie vielen anderen – darum gehe, dass die Welt eine bessere werde. Gerechtigkeit sei für ihn das zentrale Anliegen, seitdem er politisch aktiv sei.
Scholz betonte, die Bundesregierung habe sich viel vorgenommen und auch schon viel umgesetzt. Im Bereich der Sozialpolitik wurde etwa der gesetzliche Mindestlohn angehoben, das Wohngeld erhöht, das Bürgergeld eingeführt, das Kindergeld erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet oder auch für ein stabiles Rentenniveau gesorgt. Es freue ihn, dass nach Auskunft des Statistischen Bundesamts das unterste Fünftel der Bevölkerung von den Maßnahmen aktuell am meisten profitiere.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärte der Kanzler, Deutschland sei mittlerweile weltweit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Russland wolle sich die Ukraine einverleiben, zerstöre Städte und Infrastruktur und sei verantwortlich für unermessliches Leid und viele Tote – auch unter den eigenen Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig bleibe es richtig, dass Deutschland jede einzelne Entscheidung sorgsam abwäge und mit den Verbündeten abstimme. Es tue zudem gut zu spüren, dass es viele Russinnen und Russen gebe, die sich in Russland oder auch im Ausland für die Freiheit einsetzten und gegen den Imperialismus.
Diskussionsrunden im Bundespresseamt
Im Bundespresseamt erwartete Interessierte ein vielfältiges Programm mit zahlreichen Talkrunden. Zu Themen wie Klimaschutz, Fachkräftezuwanderung oder Desinformation konnten die Besucherinnen und Besucher unter anderem mit den Bundesministerinnen Svenja Schulze und Steffi Lemke sowie den Bundesministern Marco Buschmann und Hubertus Heil ins Gespräch kommen.
Baerbock: „Außenpolitik braucht einen langen Atem“
Unter der Überschrift „Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik“ stellte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag den Fragen der Besucherinnen und Besuchern im Bundespresseamt. Wichtige Punkte waren dabei unter anderem die Inhalte der Nationalen Sicherheitsstrategie oder die Frage, was feministische Außenpolitik bedeutet.
Auf die Frage, welche Konflikte sie jenseits des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit besonders besorgen, erklärte Baerbock, dass es eine Reihe von Konflikten gäbe, die teilweise auch in Vergessenheit geraten. So sei etwa die Lage der Rohingya unverändert katastrophal. Sehr beeindruckt habe sie auch Berichte von nordkoreanischen Frauen, die über China nach Südkorea geflüchtet sind – und auf ihrer manchmal lange andauernden Flucht schlimmes Leid erfahren haben.
Schwierige Abwägungsfragen
„Außenpolitik braucht einen langen Atem“, betonte Baerbock. Wenn man eine Sache für richtig halte, sei es wichtig, die Flinte nicht zu schnell ins Korn zu werfen. Das Schöne an ihrer Aufgabe sei es, dass sich manche Dinge manchmal schnell verändern können – auch ins Positive. Gleichzeitig gebe es immer wieder schwierige Abwägungsfragen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Afghanistan: Darf man in diesem Land deutsches Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, obwohl die Taliban es Frauen etwa verbieten, arbeiten zu gehen?
Buschmann: Brauchen Trendwende beim Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Buschmann betonte am Samstag bei seiner Talkrunde im Bundespresseamt, dass Deutschland „eine Trendwende beim Bürokratieabbau“ brauche, um schneller zu werden. Dazu gehöre auch, die Behörden digitaler zu machen. Dass Deutschland in der Lage sei, schnell zu handeln, habe die zügige Inbetriebnahme der LNG -Terminals gezeigt.
Regierungssprecher stellte sich Fragen bei Kinder-Pressekonferenz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte sich bei einer besonderen Pressekonferenz den Fragen von Kindern und Jugendlichen. Von der neugierigen Frage nach den Schulleistungen des Bundeskanzlers bis hin zu sehr ernsten Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – der Regierungssprecher nahm zu einem bunten Strauß an Themen Stellung.
Manche Fragen galten auch ihm persönlich – etwa wie er auf die Idee gekommen sei, Regierungssprecher zu werden. Er erklärte, dass er diese Idee eigentlich gar nicht hatte. Nach seiner Tätigkeit als Journalist sei er über Umwege zu Olaf Scholz gekommen, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg. Nach weiteren gemeinsamen Stationen habe Scholz ihm dann nach der letzten Bundestagswahl gefragt, ob er diese Position übernehmen wolle. Es sei also insgesamt ein Zufall gewesen, dass er heute Regierungssprecher ist – „aber ein guter“, so Hebestreit. Er möge an seinem Job, dass er nie langweilig werde, abwechslungsreich und spannend sei.
Viele Kinder und Jugendliche warfen das Thema Schule auf und beklagten, dass diese in vielen Dingen nicht auf der Höhe der Zeit sei – etwa bei der Digitalisierung. Zwar seien die Schulen Angelegenheit der Länder, so Hebestreit – doch die Bundesregierung leiste in manchen Bereichen auch Unterstützung. Selbst der Regierungssprecher hatte aber nicht immer eine Antwort parat – etwa auf die Frage, warum Pizzen rund, Pizzakartons aber eckig seien. Diese Frage habe er sich noch nicht gestellt, gab Hebestreit zu. Zwinkernd kündigte er an, die Antwort auf diese Frage nachzureichen.
Kampf gegen Desinformationen: eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Christiane Hoffmann, die Erste stellvertretende Regierungssprecherin, sprach am Samstag zum Thema Desinformation und Fake News. Gerade durch den Aufstieg der Sozialen Medien hätten diese Phänomene zugenommen. Die Strategie der Bundesregierung gegen Desinformationen: Monitoren, also genau beobachten, welche Falschmeldungen sich gerade verbreiten. „Debunking“, also offenlegen, wer gerade welche falschen Informationen verbreitet.
Und schließlich die Bürgerinnen und Bürger auf das Phänomen Falschinformationen aufmerksam machen und erklären, wie man Desinformationen erkennt. Die Regierung könne hier jedoch nur einen kleinen Beitrag leisten, betonte Hoffmann. Vielmehr sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Falschinformationen entgegen zu treten. Dabei spielten auch die Medien eine wichtige Rolle, betonte die Erste stellvertretende Regierungssprecherin.
Programm für Familien
An beiden Tagen organisierte das Bundespresseamt zudem ein buntes Programm für Familien: In betreuten Workshops konnten Kinder jeden Alters nachhaltige Mitmachangebote nutzen. An verschiedenen Stationen konnten sie zudem beispielsweise Lego bauen, die Welt der Wissenschaft entdecken oder Taschen bedrucken.