Bosnien und Herzegowina

Westbalkan: Europäische Perspektive stärken

Deutschland werde ein wichtiger Partner von Bosnien und Herzegowina bleiben. Das versicherte Kanzlerin Merkel dem Vorsitzenden des dortigen Ministerrats Zvizdić. Bei der Bekämpfung illegaler Migration wollen beide Länder noch enger zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina Denis Zvizdić.

Kanzlerin Merkel empfängt den Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, in Berlin.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Angesichts der komplizierten staatlichen Struktur von Bosnien und Herzegowina habe Denis Zvizdić eine "nicht einfache Aufgabe" als Vorsitzender des Ministerrats. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt. Sie lobte zudem die "vielfachen Anstrengungen" ihres Amtskollegen auf wirtschaftlichem Gebiet.

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Presseunterrichtung der Kanzlerin und des Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina Zvizdić

"Berliner Prozess" Schlüssel zur Zukunft des Westbalkans

Erst im Juli hat Merkel Zvizdić auf der Westbalkan-Konferenz in London getroffen. Bei dem heutigen Treffen sei man sich besonders in drei Punkten einig gewesen:

An erster Stelle stehe die territoriale Integrität der Staaten des westlichen Balkans, die "unantastbar" sei. Die Kanzlerin erteilte damit allen Bestrebungen eine Absage, die nach den Balkankriegen gezogenen Grenzen zu revidieren. "Das können wir nicht tun", betonte sie.

Zudem sei für alle Staaten des westlichen Balkans eine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft gegeben. Bosnien und Herzegowina strebt an, baldmöglichst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Dafür müssten noch Hunderte von Fragen beantwortet werden. "Wir haben die Regierung und die einzelnen Verantwortlichen ermutigt, die jetzt noch vorliegenden Fragen der Europäischen Kommission schnell zu bearbeiten", sagte Merkel.

Bosnien und Herzegowina solle außerdem einen Beitritt zur Nato in Aussichten gestellt bekommen - also zunächst den Status des Membership Action Plans. Hierfür sehe Deutschland "recht gute Voraussetzungen, dass wir das noch in diesem Jahr schaffen können".

Die Bundeskanzlerin hat 2014 den "Berliner Prozess" als Auftakt für die Westbalkankonferenzen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Westbalkanstaaten untereinander zu versöhnen und ihnen praktische Unterstützung bei notwendigen Strukturreformen zukommen zu lassen. Der Konferenzzyklus ist nicht Teil der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten, sondern unabhängig von Beitrittsverhandlungen. Das Treffen am 10. Juli 2018 in London war die fünfte Konferenz in diesem Format. 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Polen.

Illegale Migration gemeinsam bekämpfen

Seit dem vergangenen Jahr verzeichnet Bosnien und Herzegowina einen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Merkel und Zvizdić haben sich über die Ursachen unterhalten: "Das kann nur in der Kooperation mit Serbien und Kroatien gelöst werden." Die EU versuche alles, um Bosnien und Herzegowina zu unterstützen.

Merkel bedankte sich bei Zvizdić dafür, dass sein Land versuche, einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu gewährleisten. "Ihr Land weiß noch aus eigener Erfahrung, was Flucht und Vertreibung bedeuten." Trotzdem sei man sich einig, "dass illegale Migration nicht wer Weg sein kann, auf dem man Europa erreicht", stellte die Kanzlerin klar.

Rechtsstaatlichkeit notwendiger Stützpfeiler

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Bosnien und Herzegowina mahnte die Kanzlerin den Abschluss der Wahlrechtsreform an. Die Venedig-Kommission, eine beratende Einrichtung des Europarates, könne hier der Schlüssel für eine Lösung sein, ermunterte die Kanzlerin. "Aber das setzt natürlich Kompromissbereitschaft von allen Seiten voraus", betonte sie weiter.

Noch schwerer wiege, dass im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform eine rechtliche Lücke bestehe. Deutschland werde darauf achten, dass die Verfolgung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus "natürlich möglich sein muss, verstärkt werden muss". Rechtslücken sind hier, so stellte Merkel klar, "nicht hilfreich und nicht akzeptabel".

Wirtschaft entwickeln - Perspektiven für die Jugend schaffen

Deutschland werde als wichtiger Wirtschaftspartner durch Direktinvestitionen in Bosnien und Herzegowina helfen. Auch die duale Ausbildung sei wichtig dafür, dass die Jugend eine Perspektive bekommt. Allerdings bleibt für die deutschen Unternehmen die Frage des Rechtsschutzes von großer Bedeutung.

Insgesamt - so das Fazit der Bundeskanzlerin - hat sich die Kooperation auf dem Westbalkan "sehr verbessert, trotz aller Probleme". Auch der "Berliner Prozess" leistete dazu einen wesentlichen Beitrag. Jetzt gehe es darum, die verabredete Wissenschaftsstiftung bis 2019 auf den Weg zu bringen. Denn gerade die Frage von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Hochschulbildung sei für die Länder des westlichen Balkans "von großer Bedeutung".

Deutschland ermuntere die Regierungschefs in den jeweiligen Staaten immer wieder, eng zusammenzuarbeiten - "aber da haben sich in den letzten Jahren substanzielle Verbesserungen ergeben", meinte Merkel. Deutschland sage "ganz offen, was wir uns besser wünschen", aber "mit einem Blick für das Machbare", und es stehe an der Seite Bosnien und Herzegowinas.

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