Weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten

Präsident der Ukraine in Berlin Weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten

Die Kanzlerin setzt sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ein - auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen. Diese sind auch nach fast einem Jahr noch nicht vollständig umgesetzt. Über das Thema sprach Merkel in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Merkel: Deutschland und Frankreich wollen der Ukraine hilfreich zur Seite stehen.

Foto: Bundesregierung/Denzel

"Die Minsker Vereinbarungen sind die Grundlage, auf der wir weiter arbeiten wollen", bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie traf dort mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen.

Poroschenko habe sich immer zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekannt, erklärte Merkel vor dem Gespräch. Deutschland und Frankreich wollten der Ukraine in diesem Prozess weiter "hilfreich zur Seite stehen". Allerdings müsse man fast ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen in Minsk feststellen, dass "wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben", so die Kanzlerin.

An der Unterredung nahm auch der außenpolitische Berater des französischen Staatspräsidenten François Hollande teil. Deutschland und Frankreich arbeiten im Rahmen des Normandie-Formats in enger Abstimmung seit rund eineinhalb Jahren daran, den Konflikt in der Ostukraine friedlich beizulegen.

Am 6. Juni 2014 war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande zusammengetroffen. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Minsker Vereinbarungen bleiben der Maßstab

Ein nachhaltiger Waffenstillstand sei jedoch die Voraussetzung, um den Maßnahmenkatalog, auf den man sich geeinigt hatte, umzusetzen, so Merkel. Es gebe zwar eine Abnahme der Kampftätigkeiten und man habe auch "einiges erreicht".

"Die eigentlichen politischen Vereinbarungen stehen aber noch aus", stellte Merkel fest. Man arbeite jetzt daran, dass die Verfassungsreform in der Ukraine vorankomme. In diesem Zusammenhang seien in der Kontaktgruppe mit Russland auch die Modalitäten zu klären, wie die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk durchgeführt werden.

Die Vereinbarungen von Minsk haben Frieden und Sicherheit für eine souveräne Ukraine zum Ziel. Nach einem ersten Abkommen im September 2014 war am 12. Februar 2015 ein Maßnahmenpaket vereinbart worden. Der 13-Punkte-Plan sieht vorrangig einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen und Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien vor. Außerdem sollen politische Reformen und freie Wahlen vorbereitet werden.

Für Lokalwahlen nach OSZE-Standard

Auf der Agenda steht die Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine. "Hier haben wir uns ja versprochen - und so steht es im Minsker Abkommen -, dass die nach den Gepflogenheiten der OSZE, nach den Gepflogenheiten von ODIHR stattfinden müssen", erinnerte Merkel. Es gehe jetzt darum, die Abfolge der nächsten Schritte am besten zu organisieren.

Wichtig in diesem Zusammenhang sei es, zu einem wirklich nachhaltigen Waffenstillstand zu kommen. Darüber hinaus erwarte man, dass die OSZE-Beobachter Zugang zum gesamten, auch grenznahen Gebiet in der Ostukraine erhalten. Hier müsse man "jetzt wirklich vorankommen".

Tags darauf telefonierte die Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es vor allem um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den Merkel am Vortag bereits mit dem ukrainischen Staatspräsidenten erörtert hatte.

Video Gemeinsame Pressebegegnung der Bundeskanzlerin und des ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Sanktionen an Umsetzung von Minsk geknüpft

Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind an die Umsetzung dieses Minsker Prozesses gebunden. Sie mussten laut Merkel verlängert werden, "weil der Minsker Prozess eben noch nicht umgesetzt ist". Die Kanzlerin stellte klar: "Wir glauben, dass es für alle Beteiligten gut wäre, wenn Minsk umgesetzt wird und damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, die Sanktionen aufzuheben. So weit sind wir aber leider noch nicht."

Unterstützung in wirtschaftlichen Fragen

Deutschland werde der Ukraine in im Rahmen des 2015 beschlossenen Aktionsplanes weiter tatkräftig zur Seite stehen. 700 Millionen Euro wurden bereits zur Verfügung gestellt, "und wir werden auch 2016 unsere Unterstützung fortführen", versicherte Merkel. Der Transformationsprozess, die Durchführung der Reformen und das IWF-Programm bürdeten vielen Menschen in der Ukraine große Lasten auf. "Wir wollen versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine so schnell wie möglich wieder hinzubekommen", versprach die Kanzlerin.