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Auf Einladung von Außenminister Steinmeier sind die Außenminister Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin zusammengekommen. Dort berieten sie über Wege zurück zu einem politischen Prozess, mit dem sich die Ukraine-Krise nach und nach überwinden lasse, so Steinmeier.
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Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen Klimkin, Fabius und Lawrow (v.l.) in der Villa Borsig in Berlin.
Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Die vier Minister versuchten am Sonntag auszuloten, wie sie gezielt Anstöße für einen Wiedereinstieg in einen politischen Prozess geben könnten. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin.
Die Außenminister diskutierten über die Frage nach Wegen zu einem dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Thema war auch, wie die Grenzkontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze verbessert werden könne.
In einigen Punkten habe man durchaus Fortschritte erzielt, resümierte Steinmeier. Am Montag oder Dienstag würde dann nach Rücksprache in den Hauptstädten vereinbart, in welcher Form die Gespräche fortgesetzt werden.
Die Außenminister sprachen auch über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine. "Und die entscheidende Frage: Wie kommt man aus all diesen Punkten wieder zurück in einen politischen Prozess, mit dem sich die Krisenlage natürlich nicht über Nacht, aber nach und nach überwinden lässt?", so Steinmeier.
Für den Außenminister bleibt das Ziel jedenfalls, "mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, endlich ein Ruhen der Waffen in der Ukraine herzustellen und dass möglichst weitere Opfer in Zukunft vermieden werden können."
Im Streit über russische Hilfslieferungen bemüht sich die Bundesregierung, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Ziel sei, dass "die humanitären Hilfsleistungen da ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Menschen im Osten der Ukraine", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin.
Russland hatte für die notleidenden Menschen in der Ostukraine einen Hilfskonvoi an die russisch-ukrainische Grenze entsandt. Wegen eines Streits zwischen Kiew und Moskau über die Verteilung der Güter saß die russische Lastwagenkolonne zuletzt nahe der ukrainischen Grenze fest.
Schäfer betonte, dass sich alle vier Außenminister einig waren, den Gesprächsfaden, wie er jetzt in Berlin weitergeknüpft worden sei, nicht abreißen zu lassen.
Er könne nicht sagen, wann es zu einer nächsten Begegnung in diesem Berliner oder Normandie-Format kommen werde, so der Sprecher. Darüber gebe es zwischen den Ministern keine Einigkeit. "Aber es gibt Einigkeit darüber, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen."
Auf Einladung von Präsident Petro Poroschenko reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in die Ukraine. Neben dem Präsidenten wird sie in Kiew auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch treffen. Einen weiteren Gedankenaustausch wird es voraussichtlich mit Bürgermeistern ukrainischer Städte geben.
Im Zentrum aller Gespräche steht die aktuelle Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Zudem geht es um Fragen, wie die Ukraine in der aktuellen Krise unterstützt werden kann.
Am Montagabend telefonierte die Bundeskanzlerin erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im Vordergrund standen die Bemühungen um einen beiderseitigen Waffenstillstand und die Reise der Bundeskanzlerin nach Kiew am 23. August.
Auch am vergangenen Samstag hatte Merkel mit Poroschenko über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland bestätigt sowie die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer.
In dem Telefonat brachte die Bundeskanzlerin zum Ausdruck, dass sie eine Stellungnahme der russischen Regierung zu diesen Berichten erwarte. Für Merkel und ihren ukrainischen Gesprächspartner steht weiterhin im Vordergrund, dass die Waffenlieferungen aufhören und eine Waffenruhe vereinbart wird.
In einem Telefonat mit Präsident Putin hatte Merkel am Freitag die Hoffnung geäußert, dass die Konvois mit humanitären Hilfsgütern rasch ans Ziel kommen, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern. Zudem erwarte sie, dass dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende gesetzt werde.
Merkel hatte den russischen Präsidenten zudem erneut aufgefordert, zur Deeskalation der Lage beizutragen.