Wissen vertiefen zur EU
Die Europäische Union entscheidet in der Regel alle sieben Jahre über ihre künftigen Finanzen. Im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern in diesem Zeitraum ausgegeben werden dürfen.
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Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist nicht der EU-Haushalt. Er gibt vielmehr die Prioritäten der EU-Finanzplanung vor. Das heißt: Im MFR wird für sieben Jahre festgelegt, in welchen Bereichen die EU wieviel investieren will. Damit ist er vor allem Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung.
Der jährliche EU-Haushaltsplan wird jeweils gemäß der Vorgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen. Die EU-Kommission führt den Haushaltsplan anschließend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments aus.
Warum braucht die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen?
Der MFR soll dazu beitragen, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar bleiben. Außerdem soll er die Haushaltsdisziplin gewährleisten. Mit der Dauer von sieben Jahren ist zudem ausreichend Zeit, um zu sehen, ob die gemeinsamen Maßnahmen Wirkung erzielen.
Eine langfristige Perspektive ist auch wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Geldern oder für Behörden, die an der Finanzierung von Projekten beteiligt sind. Auch die Haushaltsbehörden der EU-Länder sind auf langfristige Planungen angewiesen.
Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Anschließend muss sie vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Im Rat sitzen die Vertreter der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet: Jeder Mitgliedsstaat muss am Ende dem MFR zustimmen.
Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021
Die Staats- und Regierungschefs stehen derzeit vor der wichtigen Aufgabe, die Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 müssen sie zum einen neue Herausforderungen berücksichtigen, zum anderen bestehende Schwerpunkte angemessen weiter finanzieren. Außerdem muss die Haushaltslücke, die durch den EU-Austritt Großbritanniens entsteht, ausgeglichen werden.
Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 17. Oktober 2019, dass für die Bundesregierung eine Modernisierung des MFR entscheidend sei. "Unsere Ziele müssen durch entsprechende Festschreibungen im Haushalt unterstützt werden", sagte sie. Das gelte für den Klimaschutz, die Migration, ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.