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Lage in der Ukraine

Wahlen sind entscheidende Wegmarke

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und Frankreich eine Stabilisierung der Ukraine gefordert. Die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen ist dafür von herausragender Bedeutung. Andernfalls drohen Russland schärfere Sanktionen.

Mann verlässt Wahlkabine mit blauem Vorhang in einem Wahllokal mit Urnen und ukrainischen Fahnen.

Die Menschen in der Ukraine sollen frei entscheiden können. Hier: Präsidentschaftswahl von 2010.

Foto: picture-alliance/epa/Ilnitsky

Die Präsidentschaftswahlen sollen unter Beobachtung der OSZE stattfinden. Die in mehreren Städten der Ostukraine an diesem Wochenende anberaumten Referenden erklären Deutschland und Frankreich dagegen für unrechtmäßig.

Im Wortlaut: Deutsch-Französische Erklärung

Beide Länder stimmen überein, dass bei einem Scheitern der Präsidentschaftswahlen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, die der Europäische Rat am 6. März mit seinem dreistufigen Sanktionsverfahren vorgesehen hat.

Außerdem fordern Deutschland und Frankreich ausdrücklich den Verzicht auf Gewalt und Einschüchterung. Um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sollten unrechtmäßig geführte Waffen ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt werden. Darüber hinaus sollten russische Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze sichtbare Schritte unternehmen, ihre Alarmbereitschaft zu verringern.

In der gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutschland und Frankreich für einen nationalen Dialog ein. Vertreter der ukrainischen Regierung und Vertreter aus allen ukrainischen Regionen sollten sich relevanten Fragen widmen - dazu zählen das verfassungsrechtliche Gefüge der Ukraine und die Dezentralisierung. Gleichzeitig sollte die ukrainische Regierung in den nächsten Tagen ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekannt geben.

Gesprächsbereit bleiben

Die Bundesregierung tut alles dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai frei und demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden kann. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel erneut im Gespräch mit der Rheinischen Post am 9. Mai betont. Sie werde weiter alles daransetzen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.

Auf dem Weg zu den Wahlen könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Rolle spielen, so Merkel im Interview. Alle Parteien der Genfer Konferenz sollten sie unterstützen und sich gegebenenfalls noch einmal treffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin tue derzeit zu wenig, um zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Putin bleibe aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen aufzurufen. Die Kanzlerin betonte, dass es gerade in politisch schwierigen Situationen wichtig sei, gesprächsbereit zu bleiben.

Russland übe weiterhin enormen Druck auf die Ukraine aus, so die Kanzlerin. Aber "notfalls sind wir zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen."

WDR-Europaforum: Ukraine im Fokus

Am Donnerstag hatte die Kanzlerin auf dem WDR-Europaforum in Berlin betont, es müsse noch viel getan werden, um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen. Sie sieht die für den 25. Mai geplanten Wahlen als ein Zwischenziel zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Merkel unterstrich erneut, sie habe sich immer wieder für eine diplomatische Lösung eingesetzt und den Kontakt mit Russland, aber auch mit der Ukraine gehalten.

Die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Ukraine stütze sich auf drei Grundlinien, so Merkel. Zum einen, die Ukraine zu unterstützen. Denn die Menschen in der Ukraine müssten über ihre Zukunft frei entscheiden können. Des Weiteren müssen der Gesprächskanal offen gehalten und auf diplomatischem Weg Lösungen gefunden werden. Und schließlich - sollte der Erfolg dennoch ausbleiben - müssten Sanktionen in den Raum gestellt werden. Diese seien allerdings kein Selbstzweck.

Kein Blockdenken mehr

Die Bundeskanzlerin führte aus, dass der Gedanke territorialer Expansion für die Europäer keine Rolle mehr spiele. Man hätte sich in Europa gewünscht, dass das Denken in Einflusssphären überholt ist.

Das "alte Blockdenken", so Merkel, werde nicht wieder kommen. Mit der Annexion der Krim sei jedoch ein fundamentales Prinzip der Nachkriegsordnung verletzt worden. Dies sei für Europa nicht hinnehmbar.

Verantwortung Russlands

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte auf dem WDR-Europaforum die konstruktive Tonlage begrüßt, die Putin nach der Begegnung mit Burkhalter angeschlagen hatte. Es müsse nun unverzüglich in die Tat umgesetzt werden, was zwischen Putin und Burkhalter in Moskau besprochen worden sei.

"Wir müssen jetzt unsere Anstrengungen darauf richten, die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen", sagte der Außenminister. Die Präsidentschaftswahlen müssen die Grundlagen für eine neue Verfassung schaffen. "Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu", so Steinmeier weiter. Eine Verschiebung des zunächst für den 11. Mai in der Ostukraine geplanten Referendums sei zumindest ein Hoffnungszeichen, so Steinmeier. Die Gesamtsituation in der Ukraine verschließe sich gegenwärtig nicht einer diplomatischen Lösung.