Syrischer Bürgerkrieg

Waffenruhe durchsetzen

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Ankündigung Russlands, eine 48-stündige Feuerpause für die auf Seiten des Regimes kämpfenden Gruppen sicherzustellen. Außenminister Steinmeier forderte Russland auf, die Waffenruhe nun auch durchzusetzen und damit "tatsächliche Gewissheit" zu schaffen.

Mann, Frau und Kind mit Kanistern auf einer Straße in Aleppo

Regierungssprecher Seibert: "Das Töten und Sterben in Aleppo muss ein Ende haben."

Foto: picture alliance/AP Photo

Russland hat sich bereit erklärt, im syrischen Aleppo eine 48-stündige Feuerpause einzuhalten, um die humanitäre Versorgung der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, die Waffenruhe in Aleppo nun auch durchzusetzen. Als Unterstützer des Regimes trage Russland eine große und besondere Verantwortung, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag.

"Jetzt muss alles getan werden, dass aus der Ankündigung nun schnell tatsächliche Gewissheit wird, damit wir jetzt rasch humanitäre Hilfsgüter in die Stadt bringen und die Menschen in Aleppo mit dem Lebensnotwendigsten versorgen können", so der Außenminister. Die Tragödie von Aleppo habe eines gezeigt: "Für den Konflikt in Syrien kann es nur eine politische und keine militärische Lösung geben. Und dafür erwarten wir auch von Russland entscheidende Beiträge".

Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die Bundesregierung neben Russland auch den Iran in der Verpflichtung sehe. Der Ankündigung müssten jetzt auch Taten folgen. "Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Feuerpause einzuhalten", so Seibert.

UN forderte Feuerpause

Der UN-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura hatte seit längerem auf wöchentliche 48-stündige Waffenruhen gedrungen. Die hilfsbedürftigen Menschen in Aleppo sollten mit den nötigsten Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgen werden können.

"Es darf daher nicht bei einer einmaligen Feuerpause bleiben", so Seibert. Die nun in Aussicht stehende Feuerpause könne aber nur ein allererster Schritt sein, um die menschenverachtende Gewalt in Syrien zu beenden.

Waffenruhe in ganz Syrien nötig

Für eine Lösung des Konflikts braucht es eine Waffenruhe in ganz Syrien. Der humanitäre Zugang der UN in alle belagerten Gebiete müsse möglich sein. Auch müsse der politische Prozess wieder aufgenommen werden. Russland bleibe aufgerufen, hierzu seinen politischen Einfluss geltend zu machen.

Militärisch könne kein dauerhaftes Ende des Konflikts erreicht werden, so Seibert. Es sei höchste Zeit, dass die Konfliktparteien und die sie unterstützenden Staaten – insbesondere Russland und Iran - dies erkennen und gemeinsam an einer politische Lösung für Syrien arbeiten. Dies würde auch die Schlagkraft gegen Terrorgruppen wie den sogenannten Islamischen Staat oder Al Qaida nahestehende Gruppen erhöhen.

Aleppo Mahnung an die Welt

Die Hilferufe der Eingeschlossenen in Aleppo seien eine Mahnung an die Welt, sagte der Regierungssprecher bereits zu Beginn vergangener Woche (15. August). "Das Töten und Sterben in Aleppo muss ein Ende haben."

Seibert nannte beispielsweise den Appell des Arztes Dr. al-Khatib, der sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet hatte. Er sei einer von rund 30 noch in der Stadt verbliebenen Ärzten, die unter unbeschreiblichen Umständen versuchten, Menschenleben zu retten. "Die Bundeskanzlerin hört diese Appelle", sagte der Regierungssprecher.

Russland in der Pflicht

"Russland ist aufgefordert, seinen großen Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen", hatte Seibert schon früher gesagt. Der syrische Präsident und sein Partner Russland dürften sich diesen humanitären Mindestforderungen nicht verweigern. Ihre Entscheidung sei es, ob in Aleppo weiter gestorben werde oder ob die Menschen dort nach Monaten des Leidens Hilfe und Hoffnung bekämen.

Deutschland ist in diesem Jahr mit einer knappen Milliarde US-Dollar der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe für Syrien. In Aleppo unterstützt Deutschland unter anderem Krankenhäuser und die Elektrizitätsversorgung, die für Trinkwasserpumpen entscheidend ist. Zudem hilft die Bundesregierung den Vereinten Nationen bei der Nahrungsmittelversorgung. Weitere humanitäre Maßnahmen finanziert Deutschland auch in anderen Regionen in Syrien, ebenso wie in den Nachbarländern.

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