Kampf gegen Terrormiliz IS

Waffenlieferungen für Kurden im Irak

Deutschland liefert Waffen und Munition an die Kurden im Nordirak, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Das teilten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin mit. Geliefert werden sollen unter anderem Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre.

Es sei die humanitäre Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und die Terrorgruppe IS zu stoppen. Zusätzlich stelle die Bundesregierung für die humanitäre Hilfe 50 Millionen Euro bereit.

Die Bundeskanzlerin hatte im Interview mit dem MDR hinsichtlich der Entscheidung über die Waffenlieferungen erklärt: "Wir wollen das auch gründlich machen und uns deshalb lieber einen Tag mehr Zeit nehmen, denn das sind ja wichtige Entscheidungen. Und dann wird Montag im Bundestag debattiert. Ich werde dazu eine Regierungserklärung halten, und der Bundestag kann sich dann informieren und debattieren."

Am 1. September tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der es um die Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die ISIS gehen wird. Die Kanzlerin wird eine Regierungserklärung abgeben.

Sechs deutsche Soldaten zur Unterstützung in Erbil

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ist seit dem 27. August ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet. Die Soldaten haben die Aufgabe, die weitere Hilfe Deutschlands vor Ort mit zu koordinieren. In Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung unterstützt die Bundeswehr so das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern.

Deutsche Mitverantwortung im Irak

Bundeskanzlerin Merkel betonte in einem Gespräch mit dem Magazin "Cicero", Deutschland dürfe auch keine passive Haltung gegenüber der Situation im Irak einnehmen. In einer immer stärker globalisierten Welt sei man "nicht entkoppelt", erklärt sie. "Der Islamische Staat hat nach unserer Einschätzung etwa 20.000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa. Davon wahrscheinlich 400 aus Deutschland", so Merkel. Da könne man nicht einfach sagen, Deutschland hätte damit nichts zu tun.

Dem Treiben der IS-Milizen ein Ende setze

Schon zu Beginn der Woche hatte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der ARD festgestellt, es handele sich hier um einen "Ausnahmefall, wie wir ihn bis jetzt noch nicht gesehen haben." Man könne, wenn man gebeten würde, in begrenztem Umfang Waffen und Munition zu liefern, nicht einfach sagen, "dass das nicht möglich ist."

Man könne jetzt dazu beitragen, dass dem Treiben dieser Terrormilizen ein Ende gesetzt werde. Merkel: "Wir haben in der Abwägung gesagt, es gibt jetzt die überwiegenden Gründe zum Handeln."

Entsetzen über Brutalität des IS-Terrors

Die Bundesregierung hatte ihre Bereitschaft erklärt, neben humanitären Hilfsgütern und Ausrüstungsmaterial wie Helmen und Schutzwesten auch Waffen auf den Weg zu bringen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Steinmeier: "Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich den Angriffen der ISIS zur Wehr zu setzen." Die EU-Außenminister hatten sich zuvor bei einer Sondersitzung darauf geeinigt, Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS im Irak zuzulassen.

Hilfen für die Flüchtlinge

Auf die schlechte humanitäre Lage der Flüchtlinge hatte Deutschland schnell reagiert und mit der direkten Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Nord-Irak begonnen. So hat die Bundeswehr über 36 Tonnen Hilfsgüter nach Erbil gebracht, darunter Lebensmittel, Decken und Sanitätsmaterial.

Die Bundesregierung hat seit Beginn der aktuellen Krise über 26 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen im Nord-Irak zur Verfügung gestellt.

Die bisherigen Maßnahmen im Einzelnen:

- 2,85 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Nothilfemaßnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
- 3,2 Millionen aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Nothilfemaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere für die Nahrungsmittelhilfe für Binnenvertriebene in der Region Zakho/ Provinz Dohuk
- 20 Millionen Euro werden aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums für Maßnahmen zur Verbesserung der überlasteten Infrastruktur in den Gemeinden und Flüchtlingslagern dem World Food Programm (Einrichtung von Feldküchen), Unicef (Wasser- und Sanitärversorgung, Bildung und Kinderschutz) und Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zur Verfügung gestellt.

Bislang gab es 9 militärische und zivile Hilfsflüge der Bundeswehr und des Auswärtigen Amts mit insgesamt 143 Tonnen Hilfsgütern, darunter 107 Tonnen Nahrungsmittel, 1,8 Tonnen medizinische Ausstattung (zur Notversorgung von insgesamt 20.000 Menschen für 3 Monate) sowie 6 Tonnen weiteres medizinisches Hilfsmaterial, 7,1 Tonnen Küchen- und Haushaltsgüter und 21 Tonnen Zelte und Decken.

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