Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm zieht der Bund die Konsequenzen aus den Überschwemmungen der letzten Jahre. Ziel des Programms ist ein besserer Schutz vor so verheerenden Fluten, wie zuletzt im Jahr 2013 an Elbe und Donau.

"Das Nationale Hochwasserschutzprogramm ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Bundesländern", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin. Dies zeige sich vor allem im fairen Ausgleich zwischen Ober- und Unterliegern. "Zum einen geht es um Deichrückverlegungen", so Hendricks. "Zum anderen schaffen wir Polder, die im Notfall überflutet werden könnten."

Das Programm umfasst eine detaillierte Liste mit Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Sie sieht bis 2027 großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und die Beseitigung von Schwachstellen bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen vor.

Hochwasserscheitel senken

Allein der Bau von Flutpoldern senkt die Pegelstände der Flüsse erheblich. "Damit wird das Risiko einer Hochwasserkatastrophe mittelfristig vermindert", so die Bundesumweltministerin. So sollen die größten Flüsse mit länderübergreifender Bedeutung – Rhein, Donau Elbe, Oder und Weser – rund 20.000 Hektar zusätzlichen Raum bekommen. Durch steuerbare Polder entstehen rund 1.180 Millionen Kubikmeter zusätzliches Rückhaltevolumen. Alle anderen Flüsse bleiben in der Verantwortung der Länder.

Berechnungen von Experten zufolge könnten Flutpolder an der Elbe bei Wittenberge dazu beitragen, dass der Pegel des Flusses um bis zu 79 Zentimeter sinkt. Für die Donau wäre sogar erreichbar, den Hochwasserscheitels um maximal 1,60 Meter zu senken.

Vorsorge schützt

Hendricks kündigte Ausgleichszahlungen für betroffene Grundstückseigentümer an, etwa für Bauern, die auf Polderflächen nur noch extensive Weidewirtschaft betreiben könnten. Auch der Ankauf solcher Flächen sei eine Möglichkeit.

Vorsorge sei in jedem Fall besser als Wiederaufbau, so die Ministerin. Die Hochwasser haben laut Hendricks Kosten von rund acht Milliarden Euro verursacht. Zehntausende Menschen hatten ihre Häuser verlassen müssen. Die Ministerin sprach sich zudem für eine Pflichtversicherung aus: für alle Schadensarten und für alle Hausbesitzer.

"Für den Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘, wurden 20 Millionen Euro für 2015 veranschlagt, erklärte der Bundeslandwirtschaftsminister. Von 2016 bis 2018 werde der Bund jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich dafür bereitstellen. "Die Erhöhung der Mittel ist angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren unerlässlich", so Schmidt. Hochwasserschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das Umweltbundesministerium koordiniert und steuert die Erarbeitung und Fortentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Der Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" ist beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt. Mit dem Programm reagiert der Bund auf die Hochwasserschäden der letzten Jahre. Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro.