Antrittsrede des Bundesinnenministers
Der Bundesminister des Inneren Horst Seehofer will den sozialen Zusammenhalt im Land stärken und Spaltungen überwinden. Die Zuwanderung soll gesteuert, Integration gefordert und unterstützt werden.
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Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft sind Horst Seehofer wichtig.
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Sicherheit müsse flächendeckend in ganz Deutschland gelten. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz", betonte Seehofer. Dies gelte auch bei Hassparolen, Gewalt gegenüber Andersdenken und Andersgläubigen. Sicherheit sei ein Menschenrecht und es gehe um die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. "Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat."
Erste Entwürfe bis zum Sommer
Der Bundesinnenminister kündigte Gesetzentwürfe an, die zügig erarbeitet werden. "Mein Ziel ist, Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause einzubringen." Er werde sich etwa dafür einsetzen, dass die Videotechnik ausgebaut und 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.
Im Einzelnen werde er ein Musterpolizeigesetz vorlegen, Fahndungs- und Ermittlungsinstrumente verbessern. Die Befugnisse der Behörden im digitalen Raum müssten denen im analogen Raum gleichgestellt werden.
Sicherheit beginnt an den Grenzen
"Ich bin sehr dafür, dass wir eines Tages wieder zu wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen zurückkehren", bekräftigte Seehofer. Aber solange die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht wirksam geleistet werden kann, müssten die Binnengrenzen kontrolliert werden.
Migration begrenzen und steuern
"Es gibt keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen, auch nicht das Asylrecht", machte der Minister deutlich. Die Zuwanderung müsse aber begrenzt werden. Er verwies auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwandern. Er kündigte konsequentere Abschiebungen für jene an, die kein Bleiberecht haben.
Heimat bedeutet Zusammenhalt
Der Minister ging auch auf den Begriff "Heimat" ein. "Es geht um Zusammenhalt, Geborgenheit und den Halt, den jeder Mensch braucht." Die Bundesregierung werde sich für den Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland einsetzen.
Wohnraum als Schwerpunkt
"Bau ist kein Anhängsel, sondern ein ganz großer Schwerpunkt", betonte Seehofer. Die Regierung strebe 1,5 Millionen neue Wohnungen an. Neben anderen Maßnahmen sei das wichtig für die Entwicklung der Mietpreise.
Horst Seehofer führt das Bundesinnenministerium. Davor war er bayrischer Ministerpräsident. Von November 2005 bis Oktober 2008 war er Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.