Themen des Hamburger G20-Gipfels

Von Klima über Afrika bis zur Digitalisierung

Nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft, größere Teilhabe von Frauen, aber auch der Kampf gegen Terrorismus, Korruption und gefährliche Krankheitserreger - die G20-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich beim Gipfel Hamburg mit einer breiten Themenpalette.

Eine Frau hat ein Bild der Erdkugel auf ihrem Laptop.

Der weltweite Klimaschutz ist eines der Schwerpunktthemen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: picture alliance / AP Photo / Christophe Ena

Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. Zuvor hatten sich seit 1999 bereits die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs regelmäßig getroffen. Häufig eng mit ökonomischen Fragen verknüpft sind auch andere Themen von globaler Bedeutung: der Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Digitalisierung oder aktuell die Terrorismusbekämpfung. Daher umfasst die G20-Themenpalette inzwischen eine breite Agenda.

Die G20 ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die G20-Beratungen finden in vertraulicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat. Deutschland hat seit 1.12.2016 für ein Jahr den G20-Vorsitz inne.

Weltweites Finanzsystem robust machen

Seit der weltweiten Finanzkrise arbeiten die G20-Staaten an der Stärkung der Robustheit des globalen Finanzsystems und der Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der verschiedenen Finanzmarktakteure, unter anderem sogenannter Schattenbanken. Ziel ist dabei, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfen. Die Abwicklung von Finanzmarktakteuren zu Lasten des Steuerzahlers darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen Banken und andere Finanzdienstleister in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten. Auch das sind Resultate der G20-Beratungen. Nicht erst seit Bekanntwerden der "Panama Papers" drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Hierzu wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft erreicht werden kann. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen. Da Fragen der Digitalisierung zunehmend Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum haben, soll unter deutscher Präsidentschaft dieses Thema eine hervorgehobene Rolle erhalten und im G20-Rahmen eine Digitalministerkonferenz ausgerichtet werden.

Klimaschutz gemeinsam vorantreiben

Die Beschlüsse der G20 können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen auf Ebene der Vereinten Nationen setzen. Jüngstes Beispiel ist die Klimapolitik: Nachdem sich die G7 zur Annahme eines ambitionierten Weltklimaabkommens bekannt hatte, um die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung einzuhalten, kam auch von der G20 ein entsprechendes unterstützendes Signal. Der Weltklimagipfel in Paris hat im Dezember 2015 ein rechtlich verbindliches Weltklima-Abkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius halten soll. Deutschland hat noch während der Konferenz von Marrakesch seinen nationalen Klimaplan beschlossen.

Die G20 fördert eine nachhaltige Entwicklung und setzt sich in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für förderliche Rahmenbedingungen für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur ein. Die G20 wird sich mit Nachdruck für die rasche und umfassende Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Addis Ababa Action Agenda einsetzen. Der deutsche G20-Vorsitz wird durch konkrete Maßnahmen dazu beitragen und dabei auf den beim G20-Gipfel 2016 verabschiedeten Aktionsplan zur Agenda 2030 aufbauen.

Auch das Thema Gesundheit wird immer wichtiger für die G20. Die Ebola-Krise hat zum Beispiel dazu geführt, dass die G20 die Bekämpfung gefährlicher Krankheitserreger verstärkt in den Blick nehmen wird. Seit dem vergangenen Jahr steht auch das Thema Antibiotikaresistenzen auf der Agenda. Hier werden ein sachgerechter Einsatz sowie Anreize für eine verbesserte Forschung und Entwicklung von Antibiotika abgestimmt.

Frauenrechte fördern, Bildungschancen erhöhen

Die G20 setzt sich zudem dafür ein, die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. So einigte sich die G20 auf das Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern und den noch bestehenden Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Erwerbsbeteiligung bis 2025 um 25 Prozent zu verringern. Die deutsche G20-Präsidentschaft wird darauf aufbauen und sich auf die bessere Qualität von Frauenerwerbstätigkeit konzentrieren. Die deutsche G20-Präsidentschaft wird sich auch dafür einsetzen, die bestehenden Barrieren beim Zugang von Frauen zu Informations- und Kommunikationstechnologien in Entwicklungsländern zu beseitigen und für bessere Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven im IKT-Bereich eintreten.

Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, haben die G20-Staaten unter anderem beschlossen, seine Finanzierungskanäle trockenzulegen – durch eine engere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch. Seit 2009 stehen auch die Prävention und Bekämpfung von Korruption auf der G20-Tagesordnung. Die G20 arbeiten seither beständig daran den Acquis ihrer Prinzipien zu erweitern. Im Zentrum stehen unter deutschem Vorsitz Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität ("Sauberkeit") des öffentlichen Dienstes und das gemeinsame Suchen nach Wegen zur Korruptionsbekämpfung in besonders korruptionsanfälligen Bereichen (z.B. Wildtierhandel).

Afrika politisch und wirtschaftlich stärken

Die wirtschaftliche Entwicklung und das Bevölkerungswachstum in Afrika haben zunehmend globale Auswirkungen, vor allem auf den Nachbarkontinent Europa und Deutschland.

Die Bundesregierung hat Afrika deshalb zu einem Schwerpunkt ihrer G20-Präsidentschaft gemacht. Sie setzt sich im Rahmen der G20-Afrika-Partnerschaft dafür ein, die politische und wirtschaftliche Stabilität Afrikas zu stärken. Auch geht es darum, die Ursachen von Flucht und illegaler Migration zu minimieren und die Eigenverantwortung Afrikas zu fördern.

Afrika sei ein Kontinent, der an der wirtschaftlichen Dynamik der Welt bisher nicht in gleicher Weise teilgenommen habe wie andere Kontinente. Deshalb müsse Afrika "in die wirtschaftliche Dynamik der Welt einbezogen und vorhandene Wachstumsansätze unterstützt" werden, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Argentinien betont.

G7-Initiativen des Gipfels 2015 aufgreifen

Was die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 auf Schloss Elmau erfolgreich initiiert hat, will die Bundesregierung dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in das größere G20-Format übertragen: zum Beispiel die G7-Initiativen für nachhaltige globale Lieferketten, Zugang zu erneuerbaren Energien in Afrika, eine bessere internationale Vorbereitung auf Gesundheitskrisen oder den weltweiten Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen.

Deutschland nutzt seinen G20-Vorsitz zudem, um – über die zentralen Themen der Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Handels-, Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik hinaus – über weitere weltweite Probleme zu beraten. Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sowie der Kampf gegen den Terror sind zum Beispiel Themen von globaler Bedeutung.

Im Vorfeld des G20-Gipfels fanden zahlreiche Fachministertreffen statt, die einzelne G20-Themen vertieft bearbeiten. Deshalb kommen die für Finanzen-, Außen-, Arbeits-, Gesundheits-, Agrar- sowie Informations- und Technologiepolitik verantwortlichen Minister zusammen.

Internationale Organisationen wie IFW, Weltbank, OECD, und WTO unterstützen die jeweilige G20-Präsidentschaft regelmäßig bei der Aufarbeitung und Analyse von bestimmten Problemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem G20-Gipfel in Hamburg auch mit Vertretern/innen der Zivilgesellschaft getroffen. Die Gesprächsformate fanden in den Bereichen Wirtschaft (Business 20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20) statt. Der zivilgesellschaftliche Dialog mit der Bundesregierung diente dazu, Impulse und Empfehlungen der beteiligten Akteure zu diskutieren und gegebenenfalls aufzugreifen.

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