Die Bundesregierung hat viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland und in Europa zu erhöhen. Insbesondere im vergangenen Jahr veranlasste sie weitreichende Änderungen und Gesetze, um terroristische Taten frühzeitig verhindern zu können.

Sicherheit erhöht

Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit gehören:

• Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken stehen seit Juni 2015 unter Strafe.
• Dschihadisten und sogenannten Gefährdern kann der Personalausweis entzogen werden, um deren Ausreisen zu unterbinden.
• Im vergangenen Herbst wurde durch eine Gesetzesänderung die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessert.
• Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde verlängert - so kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken weitere fünf Jahre fortgeführt werden.
• Tathintergründe und Netzwerksstrukturen können durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufgeklärt werden.
• Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde auf den Weg gebracht. Durch vernetztes Wissen können die Sicherheitsbehörden die Netzwerke des internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen. Auch die verschleierte Nutzung von Handy-Predpaid-Karten wurde verboten.

Zusammenarbeit in Europa

In Europa wurde der Informationsaustausch erheblich verbessert:

• Das Schengener Informationssystem wurde deutlich verbessert. Deutsche Behörden können so gezielter Personen im Schengen-Raum zur Fahndung ausschreiben.
• Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (kurz: ECTC) bei Europol Anfang des Jahres war ein weiterer wichtiger Schritt.
• Die Umsetzung des Europäisches Fluggastdatensystems ist in Arbeit.
• Bald wird es ein Ein- und Ausreiseregister in Europa geben. Dadurch wissen die Behörden, wer nach Europa kommt und wer es wieder verlässt.
• Zudem hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konsequent die Sicherheitsbehörden verstärkt: mehr als 4.600 neue Stellen wurden beschlossen, die meisten davon bei der Bundespolizei.

Gute Integration ist gute Sicherheitspolitik

In Deutschland ist erstmals ein Integrationsgesetz in Kraft treten. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Das Integrationsgesetz führt die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze fort, mit denen die Asylverfahren beschleunigt und die Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Sprach- und Wertevermittlung sollen möglichst frühzeitig erfolgen. Daher wird der Zugang zu Integrationskursen verbessert. Die Orientierungskurse werden von 60 auf 100 Stunden aufgestockt. Es gibt mehr Zeit als bisher für Wertevermittlung. Zudem stellt der Bund rund 560 Millionen Euro für Integrationskurse bereit – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Das Integrationsgesetz orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Deswegen werden von den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert.

Wohnsitzauflage möglich

Arbeitssuchenden Schutzberechtigten kann künftig ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden. Dadurch wird einerseits die Integration gefördert und andererseits Ausgrenzung verhindert.

Arbeitsmarktprogramm

Auch sollen Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat der Bund ein entsprechendes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Bis Ende 2020 sollen dadurch jährlich 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete geschaffen werden. In bestimmten Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird drei Jahre lang auf die Vorrangprüfung verzichtet. In dieser Zeit ist auch eine Tätigkeit in der Zeitarbeit möglich.

Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ab, werden ihnen Leistungen deutlicher als bisher gekürzt.