Proteste im Iran

Versammlungsfreiheit achten

Die Bundesregierung beobachtet die eskalierende Gewalt im Iran mit Sorge, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Iranische Studenten demonstrieren in Teheran.

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen im Iran.

Foto: getty images

Mit Besorgnis verfolgt die Bundesregierung die Entwicklungen im Iran, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Die Bundesregierung appelliere an die Regierung in Teheran, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten.

Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, so Demmer. Dies geschehe derzeit im Iran.

Im Iran gehen seit Ende Dezember Regierungsgegner auf die Straße. Bei den Protesten kamen mindestens 20 Menschen ums Leben. Mehrere hundert Demonstranten wurden verhaftet.

Bereitschaft zum Dialog

Die iranische Regierung, so die Regierungssprecherin weiter, solle "auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren". Würden Einzelne die Proteste für Gewalttaten missbrauchen, sollte der Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich am Neujahrstag zu den Vorgängen im Iran geäußert. Er forderte die iranische Regierung auf, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben.

Beitrag teilen