Innere Sicherheit

Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutschland wird die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erneut verlängern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte in Paris mit, er habe "nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern." Die Verlängerung aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen sei "bei der Europäischen Union angemeldet worden, notifiziert worden", sagte der Minister.

Eine Verlängerung von Binnengrenzkontrollen durch die Mitgliedsstaaten ist im Schengener Grenzkodex geregelt. Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 12. Mai bestimmt.

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