Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Dies umso mehr, als die humanitäre Lage im Osten des Landes wegen des dort nun schon seit acht Jahren währenden Konflikts bedrückend ist. Vielerorts leben die Menschen in ständiger Furcht – und diese Furcht dürfte nach der formalen Anerkennung der separatistischen selbsterklärten 'Volksrepubliken' in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Februar noch zunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anerkennung am 22. Februar als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. Präsident Putin verletzte damit nicht nur das von ihm eigenhändig 2014/2015 unterzeichnete Abkommen von Minsk, sondern er breche auch mit dem Prinzip, „die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten“.

Der ukrainischen Regierung zollte der Kanzler seinen Respekt dafür, dass sich das „Land nicht provozieren lässt von Russland. Denn genau darauf wartet der russische Präsident, um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.

Diplomatische Bemühungen im Normandie-Format und das Minsker Abkommen

Trotz des schweren Schlags für sämtliche bislang unternommenen diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in und um die Ukraine: Die Bundesregierung will auch weiter gemeinsam mit Frankreich und in Rücksprache mit der Ukraine auf die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen im sogenannten Normandie-Format setzen. Der Kanzler unterstrich: „Das ist unverändert wichtig. Wir haben das als eine Plattform. Und wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können.“

Deutschland hatte sich zuletzt nach langer Pause gemeinsam mit Frankreich erneut sehr stark für eine Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland) eingesetzt, um für die Menschen in der Ostukraine eine dauerhafte und tragfähige Friedensperspektive zu entwickeln.

Zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen finden von deutscher Seite insbesondere in den Bereichen Konflikt-Monitoring, Friedensmediation, zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung, Versöhnungs- und Dialogmaßnahmen sowie dem Schutz von Zivilisten und Rechtsstaatsförderung Unterstützung – mit rund 44,4 Millionen Euro seit 2014.

Die Ukraine kann dauerhaft auf Deutschland zählen

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“

Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler.

Mehr als eine Milliarde Euro in der Entwicklungszusammenarbeit  

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfe zur Kampfmittel-Entsorgung und zur Bewältigung der Pandemie

Weiterhin ist Deutschland neben den USA mit rund 186 Millionen Euro seit 2014 auch größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe, die unter anderem zur Entminung und Entsorgung von Kampfmittelrückständen eingesetzt wird. Deutschland ist überdies mit bislang 11,5 Millionen Euro auch größter Einzahler in den 2019 von den Vereinten Nationen eingerichteten humanitären Länderfonds Ukraine.

Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt Deutschland die Ukraine, zum Beispiel mit Schutzmitteln, Beatmungs- und Diagnostikgeräten oder Impfstoffen im Gesamtwert von rund 63 Millionen Euro. Ferner stellte Deutschland 2020 mehr als 24 Millionen Euro für die Bewältigung der Covid-19 Pandemie in der Ukraine bereit. Der von den Vereinten Nationen verwaltete humanitäre Länderfonds wurde um 2,5 Millionen Euro aufgestockt.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft und „Grüner Fonds“

Im August 2020 wurde außerdem eine zentrale Plattform für den energiepolitischen Dialog beider Länder geschaffen. Durch diese sogenannten Energiepartnerschaft werden auch eine Reihe bilateraler Projekte in der Ukraine unterstützt. Schwerpunkte hierbei sind erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransition, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Zusätzlich zu dieser Energiepartnerschaft hat Deutschland überdies 2021 gemeinsam mit den USA beschlossen, einen „Grünen Fonds“ für die Ukraine einzurichten. Hierbei geht es darum, Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von dritter Seite, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Grünen Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.

Auch die Bundeswehr unterstützt

Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.

Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen. Dies beinhaltet die Gesamtfinanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts sowie weitere Maßnahmen wie die Abgabe von Sanitäts- und medizinischen Materialien, aber auch die medizinische Versorgung Verwundeter in deutschen Militärkrankenhäusern.