Unterstützung der Sicherheitsbehörden

EU-Polizeimission in der Ukraine Unterstützung der Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 20 deutsche Polizeivollzugsbeamte an der zivilen EU-Mission EUAM zu beteiligen. Sie sollen die ukrainische Regierung bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors beraten.

Wappen der Bundespolizei an einem Ärmel

Bis zu 20 Polizisten aus Bund und Ländern sollen die ukrainischen Sicherheitsbehörden unterstützen.

Foto: picture alliance / Uli Deck

Bis zu 20 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Bund und Ländern sollen in die Ukraine entsendet werden. Das wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist es, die Sicherheitsbehörden in der Ukraine zu stärken und die Reform des Polizei-und Justizapparates zu unterstützen. Die Mission ist eine reine Beratungsmission.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erläuterte am Mittwoch in Berlin: "Ein Vorabteam, darunter ein deutscher Polizist, ist bereits vor Ort. Ab Mitte September 2014 wird die Mission mit weiteren Personen versehen."

Polizeimission in der Ukraine

Am 22. Juli haben die Außenminister der Europäischen Union die Entsendung der zivilen EU-Mission EUAM in die Ukraine beschlossen. Einsatzgebiet der zivilen GSVP-Mission ist das ukrainische Staatsgebiet. Missionsleiter ist Kalman Mizsei aus Ungarn, der von 2007 bis 2011 EU-Sonderbeauftragter für die Republik Moldau war.

Am 5. September hatten sich die ukrainische Staatsführung und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes auf eine Waffenruhe und einen Friedensplan geeinigt. Allerdings gibt es auch seither immer wieder Gefechte. Die Sicherheitslage in der Ukraine, insbesondere im Osten des Landes bleibt unsicher. Eine weitere Destabilisierung des Landes könnte weiteren separatistischen Tendenzen Vorschub leisten. Neben der EU engagieren sich auch die OSZE, der Europarat und weitere internationale Akteure in der Region.