Die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) soll bis zum 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden.

Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen oder Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit sind im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan elf deutsche Soldatinnen oder Soldaten und fünf Polizistinnen oder Polizisten. Die Mission UNMISS wird mit 16 deutschen Soldatinnen oder Soldaten und sieben Polizistinnen oder Polizisten unterstützt.

Friedliche Koexistenz beider Staaten

Die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung zielen auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Südsudan und in der Region ab. Dies geschieht auch im Rahmen der GASP, der politischen Bemühungen der AU und der UN. Dabei geht es darum, die noch offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan beizulegen, um eine friedliche Koexistenz beider Staaten zu erreichen.

Humanitäre Notlage im Südsudan lindern

Knapp dreieinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven Herausforderungen. Am 15. Dezember 2013 begannen schwere bewaffnete Auseinandersetzungen. Seit dem hat sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert. Die Kämpfe haben zu einer humanitären Notlage geführt und die wirtschaftliche Situation im Südsudan weiter verschärft.

Deutschland war bis zum Ausbruch der Kämpfe an mehreren Programmen zur Förderung des Aufbaus staatlicher, rechtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts ruhen jedoch alle wesentlichen Projekte des Staatsaufbaus der internationalen Gebergemeinschaft.

Der Fokus der Unterstützung hat sich deutlich verschoben und liegt nun auf humanitärer Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Deutschland beteiligt sich mit über 17 Millionen Euro humanitärer Nothilfe für Vertriebene des südsudanesischen Bürgerkriegs.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan konzentriert sich seit Ausbruch des Bürgerkriegs auf die Lage der Flüchtlinge. Im Rahmen der BMZ Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" stehen für den Südsudan 47 Millionen Euro zur Verfügung.

Politische Lösung des Darfur-Konflikts

Die Lage in Darfur bleibt weiter angespannt und äußerst labil. Immer wieder gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen und ethnischen Gruppen. Die hohe Kriminalität belasten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich.

Trotz des Friedensabkommens von Doha aus dem Jahre 2011 gelingt es bisher nicht, in dem Gebiet Frieden zu schaffen. Die Mission UNAMID versucht, die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und ist als stabilisierendes Element unverzichtbar.

Deutschland hat auf der Wiederaufbaukonferenz für Darfur in Doha am 7. April 2013 Finanzmittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen insbesondere die Flüchtlinge und die Bevölkerung in den Konfliktgebieten unterstützt werden. Langfristig verbessert sich die Sicherheitslage aber erst, wenn eine umfassende politische Lösung des Darfur-Konflikts gefunden wird.

Völkerrechtliche Grundlage
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 8. Juli 2011 unter deutscher Präsidentschaft die Resolution 1996 (2011) zur Einrichtung der Mission der UN im Südsudan (UNMISS). Am 27. Mai 2014 verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat bis Ende November 2014.
Am 31. Juli 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat der UN mit Resolution 1769 (2007) die Mission UNAMID. Am 27. August 2014 wurde das Mandat mit Resolution 2173 (2014) um weitere zehn Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Für beide Missionen werden Folgemandate erwartet.