„Wir befinden uns mitten in einer Zukunftswende“, beschrieb Scholz die wirtschaftliche Situation in Deutschland auf den Unternehmertag NRW. Der Staat müsse nun lernen auf allen Ebenen wieder Tempo zu machen – erst recht nach äußeren Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sowie hausgemachten Hindernissen wie zu wenig Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur, die Digitalisierung und die Fachkräftegewinnung in den vergangenen Jahren.

NRW sei das beste Beispiel dafür, dass Strukturwandel auch neuen Wohlstand begründen könne. Es beweise mit seiner Geschichte, wie anpassungsfähig, resilient und erfolgreich deutsche Unternehmen im Wandel seien, sagte der Kanzler. 

Machbar: Ein starkes und klimaneutrales Industrieland 

Der Kanzler lobte, dass in NRW als Industrieland auf kleinem Raum alle Glieder der wichtigsten Wertschöpfungsketten zusammenkommen. „Ich will, dass das so bleibt“, sagte er. Industrieregionen lebten davon, dass alle Verarbeitungsstufen vor Ort seien. Daher sei es beispielsweise auch wichtig für Deutschland, die eigene Stahlproduktion zu erhalten und die Technologie für die Herstellung von grünem Stahl von Anfang an zu fördern. „Solche Projekte zeigen: Es ist kein Widerspruch, klimaneutral zu werden und zugleich ein starkes Industrieland zu bleiben“, sagte Scholz 

Der Bund fördert ThyssenKrupp und andere Stahlhersteller dabei, ihre Stahlproduktion mit wasserstofffähigen Direktreduktionsanlagen auszustatten. Damit kann Stahl klimafreundlich hergestellt werden.

Bald bedeutsamer Halbleiterstandort: Deutschland

Der Kanzler widersprach Einschätzungen, die Deutschland auf dem Weg in die De-Industrialisierung sehen. Es gebe Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien, die Lieferketten in Deutschland hätten sich stabilisiert. Als Beispiel nannte er die Entwicklung in der Halbleiterbranche: Nach dem der Halbleitermangel noch vor anderthalb Jahren als große Wachstumsbremse galt, sei Deutschland nun dabei, zu einem der bedeutsamsten Halbleiter-Standorte in Europa und weltweit zu werden.

Viele wichtige Chiphersteller investieren aktuell in neue Standorte in Deutschland – teils mit Rekordsummen:
Intel investiert 30 Milliarden in eine Chipfabrik in Magdeburg – das ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte Europas.
Neue Halbleiterproduktionen bauen Infineon in Dresden sowie Wolfspeed zusammen mit ZF im Saarland auf.
Der größte Chiphersteller der Welt – TSMC aus Taiwan – wird zusammen mit Bosch, Infineon und NXP eine moderne 300mm-Fabrik für Chips bauen, die gerade in der Automobilindustrie besonders benötigt werden.

Kraftvoll investieren

Der Bundeskanzler betonte, es sei richtig, dass der Bund solche Investitionen fördere und gleichzeitig in Infrastruktur investiere. Für die Infrastrukturprojekte wie Bahn, Straßen, Brücken, Ladesäulen, Glasfaserleitungen und Wasserstoffleitungen stünden im Bundeshaushalt die Rekordsumme von 54 Milliarden Euro zur Verfügung. Das seien über 40 Prozent mehr als noch vor der Pandemie 2019. Auch im Klima- und Transformationsfonds stünden weitere 58 Milliarden Euro allein für 2024 zur Verfügung und damit mehr als 100 Milliarden Direktinvestment. Für die kommenden Jahre stünden sogar insgesamt 210 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds bereit. Gemessen an Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands könne es der Fonds durchaus mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act aufnehmen – erst recht zusammen mit dem Green Deal Industrieplan der EU.

Viele Unternehmen investieren in Deutschland, beispielsweise: Siemens baut seinen neuen High-Tech Campus in Erlangen. Varta, BASF, BMW, CATL, Northvolt, ACC und viele andere investieren in neue Batteriefabriken. Alle deutschen Stahlhersteller investieren derzeit in eine Umstellung auf Produktion von grünem Stahl. Das ergibt aktuell bereits Zukunftsinvestitionen der Unternehmen von über 80 Milliarden Euro.

Deutschland-Tempo für mehr Erneuerbare Energien – es geht!

Auch um die Unternehmensinvestitionen zu fördern müssten daher nun die Stromautobahnen und Speicher mit neuer Deutschland-Geschwindigkeit ausgebaut werden. Denn die Energieversorgung und Energiekosten seien ein wichtiger Standortfaktor. Genügend Erneuerbare Energien vor Ort müssten bereitgestellt werden als Standortvorteil und für niedrige Energiepreise.

Schon bisher habe die Regierung wichtige Weichen gestellt: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat nun Vorrang vor anderen Rechtsgütern, zwei Prozent der Fläche Deutschlands stehen für Windenergie zur Verfügung und das Planungs- und Genehmigungsrecht ist vereinfacht und beschleunigt. „Gesetz für Gesetz trimmen wir auf Schnelligkeit, damit wir bis 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien herstellen“, sagte Scholz.

Erneuerbare Energien in Zahlen

Um Deutschlands Ausbau- und Klimaziele zu erreichen müssen vier bis fünf Windräder und 43 Fußballfelder mit Photovoltaik-Anlagen pro Tag gebaut werden, außerdem Speicher und tausende Kilometer neuer Leitungen. Der Kanzler warf einen Blick auf das erste Halbjahr 2023 und betonte: „Das geht!“

Denn in Deutschland wurden in diesem Zeitraum jeden Tag immerhin über 30 Fußballfelder Photovoltaik installiert – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Bei den Windrädern kamen rund 400 neu ans Netz – über 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und allein im Juni 2023 wurden sogar 211 neue Windräder genehmigt. 

„Mit all diesen strukturellen Verbesserungen werden wir die Strompreise Schritt für Schritt drücken“, sagte der Kanzler. Eine Dauersubvention werde es aber nicht geben. Stattdessen setze die Bundesregierung auf strukturelle Lösungen. So werde im laufenden Monat noch das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Es baue Bürokratie ab und fördere Investitionen, insbesondere für Forschung, Entwicklung und klimafreundliche Produktion. Zudem werde die Regierung zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, um das Signal zu senden: „Die richtige Zeit zu investieren ist jetzt! “