Der Weg zum Grundgesetz - Teil 5
Anfang 1949 schien es, als könnte der Parlamentarische Rat seine Arbeit zum Grundgesetz abschließen. Aber es kam erneut zu Verzögerungen: Die Westalliierten verweigerten ihre Zustimmung zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern.
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Ohne die Zustimmung der Westalliierten konnte das Grundgesetz nicht verabschiedet werden.
Fünferausschuss nimmt Arbeit auf
Bereits im Januar 1949 stagnierten die Arbeiten am Grundgesetz. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen. Deshalb bildete Konrad Adenauer noch im gleichen Monat einen inoffiziellen Unterausschuss. Dieser nahm noch am selben Tag, den 26. Januar 1949, seine Beratungen auf und konnte die festgefahren Verhandlungen erfolgreich wiederbeleben.
Der Fünferausschuss bestand aus zwei Abgeordneten der CDU, zwei der SPD und einem der FDP - der so genannte Fünferausschuss. Die kleinen Fraktionen der Kommunistischen Partei (KPD), der rechtsgerichteten Deutschen Partei (DP) und der katholischen Zentrumspartei waren nicht vertreten. Adenauer selbst agierte als Vorsitzender des Ausschusses und sechstes Mitglied.
Vorschlag zum Föderalismus
Am 7. Februar 1949 schlug Adenauer vor, den Westalliierten eine Denkschrift zum föderativen Charakter des neuen Grundgesetzes vorzulegen. Nur drei Tage später, am 10. Februar, legte der Parlamentarische Rat den Westalliierten ein Memorandum vor. In ihm räumten sie dem Bund den Vorrang in der Gesetzgebung, auch in der Finanzgesetzgebung, ein.
Bedenken der Alliierten
Dieser Vorschlag stieß auf Bedenken bei den Alliierten. Der US-amerikanische Verbindungsoffizier Edward H. Litchfield wandte sich am 11. Februar 1949 an Adenauer und forderte einen stärkeren Einfluss der Bundesländer.
In einem gemeinsamen Memorandum wiesen die Westalliierten am 18. Februar 1949 darauf hin, dass sie überprüfen müssten, ob im Grundgesetzentwurf ihre Forderungen eingehalten seien. Weiterhin kündigten sie an, einige Punkte des Entwurfes an ihre Regierungen zu übersenden.
Bis zu einer Einigung zum Grundgesetz würde weitere Zeit vergehen.
75 Jahre Grundgesetz: Am 23. Mai 1949 gab sich Deutschland das Grundgesetz. Dessen Anfang macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage der Politik unseres Landes ist. Der 75. Geburtstag 2024 ist nun Anlass, in dieser Serie über die Entstehungszeit des Grundgesetzes zu berichten.