Merkel würdigt Normenkontrollrat

Unbequemer Partner mit "Wächterrolle"

Bundeskanzlerin Merkel hat zum zehnjährigen Bestehen des Nationalen Normenkontrollrats eine positive Bilanz gezogen. "Auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung haben wir in den vergangenen zehn Jahren viel erreicht", sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Veranstaltung „10 Jahre nationaler Normenkontrollrat“.

"Zehn Jahre Nationaler Normenkontrollrat haben sich bewährt", so Kanzlerin Merkel in ihrer Rede.

Foto: Bundesregierung/Plambeck

In ihrer Rede würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) und dankte den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Sie erinnerte an den "Chor kritischer Stimmen" zu Beginn: Der damaligen Koalition sei vorgeworfen worden, durch ein Gesetz Bürokratie zu schaffen, um Bürokratie abzubauen.

"Zehn Jahre Nationaler Normenkontrollrat haben sich bewährt", resümierte die Kanzlerin. Zugleich hob sie die Erfolge der Bundesregierung beim Bürokratieabbau hervor. Dazu zähle insbesondere, dass mehr als zwölf Milliarden der jährlich anfallenden bürokratischen Lasten für die Wirtschaft erfolgreich abgebaut werden konnten.

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Kanzlerin bei der Veranstaltung „10 Jahre Normenkontrollrat“

Über die Spitze des bürokratischen Eisbergs

"Wir haben uns nach Erreichen unseres Abbauziels entschlossen, den Betrachtungswinkel des bürokratischen Aufwands auszuweiten und damit die Folgekosten von Gesetzen noch transparenter zu machen", erklärte die Kanzlerin.

Inzwischen sei die Systematik auf den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand erweitert worden, so dass der Gesetzgeber ein noch detaillierteres Bild über die Folgekosten erhalten kann. "Somit betrachten wir nicht mehr nur die Spitze des bürokratischen Eisbergs, sondern schauen auch darauf, was sich noch unter der Oberfläche befindet – und das kann manchmal eine ganze Menge sein", so Merkel weiter.

Bürokratieabbau als eigenständiges Politikziel

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind inzwischen als eigenständige Politikziele der Bundesregierung fest verankert. Gesetze und Verordnungen werden auf den Prüfstand gestellt, um die Belastungen auf das Nötige zu reduzieren und Kosten zu senken. Die Bundesregierung hat zudem eine Fülle weiterer, neuer Instrumente eingeführt, so zum Beispiel ein systematisches Evaluierungsverfahren, Lebenslagenbefragungen durch das Statistische Bundesamt und die sogenannte Bürokratiebremse.

Das alles werde im Alltag wenig wahrgenommen, so Merkel weiter. Die internationalen Rückmeldungen zeigten aber, dass sich die Arbeit lohne. So attestiere die OECD, dass internationale Standards in Deutschland vorbildlich umgesetzt werden. Und auch die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker messe der besseren Rechtsetzung und dem Bürokratieabbau inzwischen große Bedeutung bei. "Mit dem sogenannten EU-ex-ante-Verfahren wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass von EU-Recht im Vorfeld möglichst keine Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ausgehen", erklärte die Kanzlerin.

Kulturwandel erfolgreich vollzogen

"In den letzten zehn Jahren hat sich ein Kulturwandel vollzogen", stellte die Kanzlerin fest. Das sei den Mitgliedern des unabhängigen NKR zu verdanken. Mit Beharrlichkeit habe das Gremium seine "Wächterrolle" wahrgenommen, auch wenn der NKR manchmal "ein unbequemer Partner" sei.

"Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg", betonte Merkel, bevor sie den Jahresbericht persönlich entgegennahm. Sie sei sich sicher: Die Arbeit gehe dem Normenkontrollrat auch in seiner dritten Amtszeit nicht aus.

Kritisch-konstruktive Beratung

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat hat seine Arbeit 2006 aufgenommen und erstattet der Bundesregierung seitdem jährlich Bericht. Das Expertengremium unter dem Vorsitz von Johannes Ludewig hat die Aufgabe, die Bundesregierung beim Bürokratieabbau zu beraten sowie die Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzesvorhaben kritisch-konstruktiv zu begleiten. Seit 2011 prüft der NKR die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auch hinsichtlich ihres Erfüllungsaufwandes. Darüber hinaus unterstützt der NKR die Bundesregierung dabei, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten spürbar zu senken beziehungsweise neue zu vermeiden.

Am 21. September 2016 beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode des NKR. Die Berufungsurkunden wurden den designierten Mitgliedern des künftigen NKR bereits einen Tag zuvor durch den Bundespräsidenten persönlich überreicht. Den Vorsitz des NKR übernimmt erneut Johannes Ludewig. Die Bundesregierung hatte der Berufung der zehn ehrenamtlichen Mitglieder des Normenkontrollrats in der Kabinettsitzung am 14. September 2016 zugestimmt.

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