Freihandelsabkommen

TTIP bis Jahresende abschließen

Laut Kanzlerin Merkel will die Bundesregierung das Freihandelsabkommen möglichst noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Regierungssprecher Seibert betonte, an diesem Ziel der Bundesregierung ändere auch die Veröffentlichung der vertraulichen Verhandlungspapiere nichts.

Die Bundeskanzlerin setzt sich weiter für einen zügigen Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ein. Es gelte, das "Abkommen möglichst in diesem Jahr fertig zu verhandeln", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe am Mittwochabend auf Schloss Meseberg. Bei der Begegnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi am Donnerstag in Rom meinte Merkel, wenn sich die USA und die EU nicht für ein Freihandelsabkommen einsetzten, "dann werden Standards geschaffen werden, die nicht von uns bestimmt sind." Deshalb sehe sie die Vorteile sehr deutlich. "Dafür werde ich auch in Deutschland weiter werben", erklärte die Kanzlerin.

Bereits auf der Regierungs-Pressekonferenz am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, für das exportstarke Deutschland sei TTIP eine große Chance. Deutschland sei auf offene Märkte angewiesen, viele Arbeitsplätze hingen davon ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diese Haltung kürzlich auch beim Besuch von US-Präsident Obama bekräftigt.

Positionen sind keine Ergebnisse

Seibert ging auch die Veröffentlichung vertraulicher Verhandlungspapiere ein. Bereits vor Veröffentlichung der Papiere sei bekannt gewesen: Beim Vorsorgeprinzip, den geplanten Schiedsgerichten, bei gentechnisch hergestellten Agrarprodukten und beim Hormonfleisch unterschieden sich die Auffassungen der Verhandlungspartner. Deshalb diskutierten EU und die USA diese Punkte derzeit intensiv.

In Verhandlungen sei es normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten, so Seibert. Verhandlungspositionen seien jedoch noch keine Verhandlungsergebnisse.

Deutsche und europäische Standards bleiben erhalten

Eine Absenkung sozialer, ökologischer und rechtlicher Standards werde es – anders als von Kritikern befürchtet - mit TTIP nicht geben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wolle, dass hohe Standards auf breiter Basis festgeschrieben würden. Alle europäischen Partner seien sich darin einig.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist eines der wichtigsten transatlantischen Projekte seit Jahrzehnten. Es betrifft 800 Millionen Menschen. Das Abkommen soll zu besseren Standards und zu mehr Arbeitsplätzen führen und den Warenaustausch zwischen Europa und Amerika erleichtern. In Deutschland diskutieren die Menschen mögliche Auswirkungen von TTIP lebhaft und kontrovers. Viele der von TTIP-Kritikern angeführten Vorbehalte basieren jedoch auf Irrtümern und sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet.

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