Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - BMI  
  • Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa - BMWi  
  • Verbraucherpolitischer Bericht 2020 - BMJV

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen - BMWi
  •  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 262/20 – Beschluss) - BMF
  • Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 19/20563) - BMWi
  •  Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung - AA