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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 62. Sitzung am 31. Juli 2019 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
 

  • Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) - BMWi
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - BMWi
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 227/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 228/19 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 232/19 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 233/19 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 94/19 - Beschluss) - BMJV
  • Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte - BMG
  • Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BGebV BMI) - BMI
  • Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 19/10776 - Beschluss) - BMEL
  • Zustimmung zur Prägung der 20-Euro-Gedenkmünze "250. Geburtstag Ludwig van Beethoven" - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) - BMAS